Gabriel: „Solarbranche muss dezentral aufgestellt bleiben“

Gabriel: „Solarbranche muss dezentral aufgestellt bleiben“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auf der Intersolar Europe 2015 in München für die schnelle Umsetzung des „Strommarkts 2.0“ ausgesprochen. Damit sollen Innovationen und die Investition in die Solarbranche gestärkt und nachhaltig gefestigt werden. Er verspricht damit eine Besserung für die Solarbranche, der laut BSW-Solar aber zunächst eine Gegensteuerung des rückläufigen Photovoltaik-Zubaus vorausgehen muss. Die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch wird Gabriel allerdings in keinem Fall kippen.

 

Die G7-Staaten haben sich vergangene Woche für den Klimaschutz ausgesprochen, nun folgt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Ankündigung einer schnellen Besserung für die Solarbranche. Gut Ergebnisse – möchte man meinen. Doch auch im Falle Gabriel müssen auf Worte erst einmal Taten folgen.

 

Große Pläne für die restliche Amtszeit

Als „Rückgrat der Energiewende“ hatte Sigmar Gabriel die Sonnen- und Windenergie bei seiner Rede am Freitag auf der Intersolar in München betitelt. Die beiden Technologien bilden die größten Grundpfeiler des Gerüstes der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Damit diese in naher Zukunft noch stärker werden können, müsse aber noch intensiver in deren Innovation und Förderung investiert werden. Mit dem „Strommarkt 2.0“ möchte Gabriel genau das ermöglichen – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Als konkrete Maßnahmen sieht er den Verzicht auf Kapazitätsmärkte und die Bereitstellung von Kapazitätsreserven – also Kraftwerken, die nicht am eigentlichen Strommarkt teilnehmen, sondern während Versorgungslücken Energie einspeisen sollen.

Weitere Pläne Gabriels bis zum Ende seiner Amtszeit im Überblick:

  • Ausreifung des Ausschreibungsmodells
  • Vorantreibung der Netzentwicklung
  • Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns
  • Stärkung des europäischen Emissionshandels
  • Formulierung von Regelungen für Anreizregulierungen und Netzentgelte

 

Lob für Ausschreibungen – doch die Akteursvielfalt redet er schön

Das in diesem Jahr gestartete Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist laut Gabriels Meinung ein voller Erfolg. Er lobte, dass eine breite Bieterstruktur bestehend aus Einzelpersonen, Genossenschaften, Bürgerparks und großen Projektierern einen schönen Querschnitt aus der Solarbranche bildet. Was er allerdings vergisst ist die Tatsache, dass gerade Einzelpersonen und Bürgergenossenschaften aufgrund der finanziellen Voraussetzungen nur äußerst geringe Chancen auf die Förderungen haben und somit keine Zuschläge bekommen. Eine gesunde Akteursvielfalt mag also zu Beginn bestehen – auf der Zielgeraden wird daraus allerdings ein Einzelkampf zwischen großen, finanzstarken Akteuren.

Generell gab Gabriel aber zu bekennen, dass es wichtig sei, die Branche auch in Zukunft dezentral und damit mittelständisch aufzustellen. Dafür sei es aber nötig, die Energiewende mit der konventionellen Energieerzeugung zu verzahnen. Abgesehen davon soll Energieversorgung aber „so dezentral wie möglich, aber so zentral wie nötig“ erfolgen.

 

Strommarkt 2.0 zur Ankurbelung des Photovoltaik-Ausbaus

Erfreut berichtete Gabriel auch, dass Sonnen- und Windenergie in Deutschland ein Level erreicht haben, das eine eigenständige Stromversorgung Deutschlands durchaus gewährleisten könnte. Um diese Versorgung aber besser steuern zu können, wünscht sich Deutschlands Vizekanzler den (weiteren) Ausbau von intelligenten Stromnetzen. In diesem Rahmen soll der Strommarkt 2.0 auch dabei helfen, den Photovoltaik-Ausbau wieder anzukurbeln und in ehemalige Höhen zurückzubringen.

Damit könnte die Politik den Aufruf des Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befriedigen, der ein Gegenlenken der Politik und einen verbesserten Ausbau von Solaranlagen fordert. „Es reicht, wenn die Ausbau-Bremsen gelöst und keine neuen Barrieren aufgebaut werden“, betonte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.

 

EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch bleibt bestehen

Stur bleibt Gabriel hingegen bei der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch von Solarstrom. Diese „Sonnensteuer“ werde er in keinem Fall abschaffen. Einen solchen Schritt könne höchstens von seinem Nachfolger erwartet werden.

Quelle: pv-magazine

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