Entwurf mit massiven Fördersenkungen für PV von Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Energiesammelgesetz gestern beschlossen. Es beinhaltet neben den Sonderausschreibungen auch die geplante Kürzung der Förderung von PV-Dachanlagen zwischen 40 und 750 kWp. Das Gesetz geht nun seinen parlamentarischen Weg durch den Bundestag.

Vergangene Woche war der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Energiesammelgesetz bekanntgeworden. Neben den lange erwarteten Sonderausschreibungen hielt der Entwurf eine unerwartete Überraschung für die Solarbranche bereit: Die Senkung der Förderung von PV-Dachanlagen zwischen 40 bis 750 kWp um rund 20 Prozent zum 1. Januar – auf 8,33 Cent/kWh. Der Entwurf wurde nun im Bundeskabinett, also der Bundeskanzlerin und der Bundesminister und Ministerinnen, beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium heute mit. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren sieht nun vor, dass der Entwurf dem Bundestag vorgelegt wird.

Milk the Sun schließt sich der Kritik des BSW an

In den letzten Tagen wurde in den Verbänden, Unternehmen und auch Fachmagazinen deutliche Kritik am Entwurf geübt. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert in einem Pressestatement, dass die Hindernisse für die Photovoltaik vom Bundestag abzubauen sind – etwa der 52 Gigawattdeckel und die Eigenverbrauchsabgabe. Zudem kritisiert er deutlich die geplanten Einschnitte in der Förderung der Dachanlagen zwischen 40 bis 750 kWp, die jährlich etwa die Hälfte der neu installierten Leistung ausmachen und für die Erreichung von Klimaschutzzielen besonders relevant sind.

Einen besonderen Punkt widmet der BSW zudem der kurzen Vorwarnzeit, die auch Milk the Sun in einem Kommentar bei PV Magazine bereits als besonders kritisch eingestuft hatte. Sie gefährde die Planungssicherheit von Handwerksbetrieben, die ihren Vertragsverpflichtungen nicht weiter nachkommen könnten. Zudem würde sie abschreckend auf Investitionspläne von Gewerbebetrieben wirken.

Aktueller Zubau erwirkt bereits maßvolle Förder-Degression

Milk the Sun schließt sich der Forderung des BSW an, die Förderkürzung zumindest zeitlich zu verschieben und zu strecken. Gleichzeitig stimmen wir mit der Ansicht des Verbandes überein, dass der aktuelle Zubau, durch den erstmals seit fünf Jahren das Zubauziel erreicht werden wird, über den gesetzlichen Degressionsmechanismus des EEG bereits eine maßvolle Anpassung der Vergütung erwirke.

Aus den Reihen einiger Ökostromanbieter wurde zudem deutlich kommuniziert, dass die aktuellen Änderungen quasi das Ende der Mieterstrommodelle bedeute, die erst vor einem Jahr durch die Große Koalition möglich gemacht wurden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab seine persönliche Sicht zum Entwurf in der Meldung mit folgenden Worten wieder. „Wir stellen die zentralen Weichen für eine sicherere und bezahlbarere Energiewende: Mit den Sonderausschreibungen kommen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller voran.“

Eine Sicht, der wir an dieser Stelle vehement widersprechen.

Foto: Bundesregierung/Kugler