Energiewende, EEG, Ökostrom-Umlage: Wichtige Nachrichten der vergangenen Woche im Überblick
Es kommt einem vor wie ein ewiges Hin und Her. Gesetzesentwürfe werden vorgelegt, hart kritisiert und wieder zurückgenommen. Die Energiewende ist noch immer ein heikles und komplexes Thema mit viel Streitpotential. Ob die Thematisierung von Rabatten im Rahmen der Ökostrom-Umlage, ungerechte Versteuerung auf die Bürger, die Navigation in politisch falsche Richtungen oder Fehlkalkulationen: Stoff für Diskussionen gibt es genug. Wir haben die wichtigsten Themen der vergangenen Woche zusammengetragen.
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert neue Umlage für Stromleitungen
Der stockende Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes sollte nach Auffassung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) durch eine neue Umlage auf den Strompreis finanziert werden. „Wir schlagen vor, eine Bereitstellungsgebühr einzuführen, die alle zahlen müssen, die an das Stromnetz angeschlossen sind“, sagte der Präsident des ZDH, Hans-Peter Wollseifer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dabei könne der Preis so gestaffelt werden, dass Kleinverbraucher weniger zahlen als Großverbraucher.
Michael Westhagemann, Chef des Industrieverbands Hamburg, fordert ein Umdenken der Regierung in Sachen Energiewende (Interview)
„Die Bundesregierung muss in der Legislaturperiode einen neuen, wettbewerblichen Rahmen für den Strommarkt schaffen, der EU-konform ist und der die Trennung zwischen Wettbewerbsmarkt für konventionelle Kraftwerke auf der einen und einen vollständigen regulierten, risikofreien Markt für Erneuerbare auf der anderen Seite beseitigt. Die derzeitigen Risiken bei der Umsetzung der Energiewende verunsichern Investoren und belasten Unternehmen und Dienstleister in der Branche. Ich glaube aber, dass gerade Norddeutschland weiterhin mit seiner Offshore-Technologie eine große Chance hat, diesen industriellen Sektor perspektivisch weiterzuentwickeln, aber vielleicht nicht mit der Dynamik, die man sich vorgestellt hat. Wir müssen den Investoren die Sicherheit wieder zurückgeben – hier ist die Politik gefragt.“
Quelle: Interview mit der WELT
Bürger fürchten um ihre Investitionen in Windenergie
Seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt hat, herrscht Aufruhr im Norden. Jede Windanlage, die nicht bis zum 22. Januar dieses Jahres genehmigt wurde, soll nicht mehr die alten Fördersätze erhalten, sondern muss mit weniger Subventionen auskommen. Viele betroffene Windkraftbetreiber in Nordfriesland sind empört – und beschweren sich bei ihrem Bundestagsabgeordneten. „Beim Thema Vertrauensschutz brauchen wir Korrekturen“, sagt Liebing und verspricht, für eine Verschiebung des Stichtags zu kämpfen. Kritik an Gabriels Reformplänen kommt auch aus anderen Bundesländern, denn laut einer Schätzung sind rund 30 bis 40 Prozent aller für 2014 geplanten Windkraftanlagen von Gabriels Stichtagregelung betroffen.
Ökostrom-Rabatte: Gabriel verklagt die EU-Kommission
Im Streit über die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. Damit reagiert er auf das seitens der EU-Kommission im Dezember 2013 eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland, welches ein Einhalten der Regeln des fairen Wettbewerbs in Europa prüft. Ermittlungsgegenstand sind die Vergünstigungen für deutsche Unternehmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In Regierungskreisen hieß es, die Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten. Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an.
Sigmar Gabriel tritt von Plänen der höheren Umlage für die Deutsche Bahn zurück
Nach Protesten aus der Verkehrsbranche will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bahnen bei seiner Ökostrom-Reform vorerst schonen. Höhere Abgaben für Straßen- und U-Bahnen sowie die Deutsche Bahn sind im jüngsten Gesetzentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr vorgesehen. Stattdessen findet sich nun die bisherige Regelung, von der vor allem die Deutsche Bahn profitierte, in dem Papier wieder. Die Befreiungen von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms stehen aber weiter unter dem Vorbehalt der Verhandlungen mit der EU-Kommission, die wegen der Rabatte für eine Reihe von Industriezweigen ein sogenanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat.
„Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg“
Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), kritisiert Entwurfvorlagen der Großen Koalition: „Mit der Vorlage des Entwurfes eines ‚Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts‘ sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real.“ Pilarsky-Grosch weiter: „Die Große Koalition ist auf einem Irrweg: Sie will den Ausbau der kostengünstigen Windenergie auf 2.500 Megawatt beschränken. Das passt nicht zu den Klimaschutzzielen. Sie will massiv in die Vergütung einschneiden, obwohl wir schon jetzt billiger produzieren als neue Gas- und Kohlekraftwerke. Dies wird den Ausbau an vielen Standorten wirtschaftlich gefährden. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt neue Abstandsregelungen zu definieren. Das wird den Ausbau der Windenergie zusätzlich ausbremsen.“
Quelle: EEG-Aktuell
Die Energiewende kommt die Armen teuer
Für einkommensschwache Haushalte kann die Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) existentiell werden. Zwei Wirtschaftswissenschaftler des Westfälischen Energieinstituts haben festgestellt, dass die Kosten der Energiewende bis 2013 bei Strom zu einem Preisaufschlag von 47 Prozent geführt haben. Dadurch sei die Zahl der Menschen, die einen ungebührlich hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Elektrizität aufwenden müssen, um 1,7 Millionen auf 5 Millionen gestiegen, heißt es in ihrem Gutachten, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
Grüne kritisieren Energiepolitik der CSU
Die Grünen haben die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer in Sachen Energiewende harsch kritisiert. Seehofers Haltung zum Ausbau der Stromtrassen sei „heuchlerisch“, sagte Landeschefin Sigi Hagl beim politischen Aschermittwoch in Landshut. Er sage in Bayern Nein zur Windkraft, Nein zum Netzausbau und Nein zu Pumpkraftwerken. „Wie soll die künftige Energieversorgung und Energiepolitik dann in acht Jahren ausschauen, wenn alle Atomkraftwerke vom Netz sind? Höchste Zeit, dass wir der seehoferschen Blockadepolitik eine Absage erteilen.“
