“Energie-Soli”: Altmaier sorgt für Gesprächsstoff

Es war eine große Überraschung für viele, was sich da heute Morgen durch das Internet wie ein Lauffeuer verbreitete. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant diverser Medienberichte zufolge einen Vorstoß in Sachen EEG, der unter dem Namen „Strompreis-Sicherung“ kursiert. Doch die Kritik, auch aus der Photovoltaik-Branche, kam schnell und sie kam laut. Eine Zusammenfassung.

Werden Photovoltaik-Investoren durch Altmaiers Vorstoß die wirtschaftlichen Sicherheiten genommen?

Bundesumweltminister Peter Altmaier. Fotograf: Christian Doppelgatz/KUXMA

Um den Aufschrei verstehen zu können, muss natürlich erst einmal geklärt werden, was die „Strompreis-Sicherung“,  inhaltlich eigentlich bedeutet. Auf der Seite des Bundesumweltministeriums finden sich dazu folgende Angaben:

Zur Sicherung der Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit der EEG-bedingten Stromkosten soll die Höhe der EEG-Umlage erstmals gesetzlich festgeschrieben und begrenzt werden.

Danach bleibt die EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 unverändert auf dem seit 1. Januar dieses Jahres geltenden Wert von 5,28 Cent je Kilowattstunde. Für die folgenden Jahre soll ihr Anstieg auf max. 2,5 % pro Jahr begrenzt werden.

Zur Umsetzung dieser Strompreis-Sicherung sind Einmal-Maßnahmen (die auf jeden Fall wirken) sowie ein System automatischer Stabilisatoren (die nur im Bedarfsfall wirken) erforderlich, zu dem alle Akteure der Energiewende einen ausgewogenen Beitrag leisten müssen.

Unter anderem ist vorgesehen:

– den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren,

– die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren und zu begrenzen,

– die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und -verbrauch zu stoppen, sowie

– einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben.

Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. August 2013 in Kraft treten. Die vollständige Erläuterung ist hier zu finden.

Die Reaktionen im Überblick:

Ronald Heimann, Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), sieht in dem Vorstoß das „Ende der Planungssicherheit für selbstständige Unternehmer. Eine juristische Prüfung, ob der EEG-Soli und zusätzliche Eingriffe bei Bestandsanlage dem durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz entspreche, sei unerlässlich.

Hildegard Müller, Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): “Bundesumweltminister Altmaier ist zu mutigen Schritten bereit, um die finanziellen Belastungen von Haushalten und Wirtschaft durch die Förderung der Erneuerbaren Energien in den Griff zu bekommen.“

Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht. Mit dem „Energie-Soli“ hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel.“

Ulrich Kelber, SPD (per Twitter): „Diese Vorschläge sind ein Knallfrosch. Weder in der Regierung noch mit dem Bundesrat abgestimmt. Inhaltlich fragwürdig“ / „Wenn Peter Altmaier seine unausgegorenen Vorschläge auf Offshore anwendet, wird dort nicht mehr investiert, weil Vergütung nicht klar“

Michael Ziegler, photovoltaik-guide.de: „Energiewende: Peter Altmaier verarscht eine ganze Nation“

Verbraucherzentrale Bundesverband: „Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Vorstoß von Bundesminister Peter Altmaier, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Dieses klare politische Signal an die Verbraucher hat bisher gefehlt. vzbv-Vorstand Gerd Billen: „Wir werden Minister Altmaier dabei unterstützen, seine Ideen durchzusetzen, damit die Strompreise nicht mehr ungebremst ansteigen können.“

Jürgen Haar, photovoltaikforum.com (per Twitter): “Peter Altmaier: Letzte Woche hast du uns noch positiv überrascht und heute kommst du mit dem Vorschlaghammer!”

Eurosolar, europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.: „Altmaiers Deckel-Pläne behindern die Energiewende, gefährden zehntausende Arbeitsplätze und sind verbraucherfeindlich. EUROSOLAR fordert Bundesumweltminister Altmaier auf, seine Pläne, einen sogenannten Deckel in das EEG einzuführen, umgehend zurückzunehmen. Alle Erfahrungen mit solchen Maßnahmen – z.B. in Spanien – haben gezeigt, dass die dadurch entstehende Investitionsunsicherheit alle Ausbauziel konterkariert.“

BUND für Umwelt und Naturschutz in Deutschland: „Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen“

Quellen: welt.de, Bundesumweltministerium, Hans-Josef Fell, Photovoltaik-Guide.de, Eurosolar, Solarserver

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

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