Emissionshandel: EU-Parlament stimmt Reform zu

Die Reform des CO2-Emissionshandels ist vom Europa Parlament abgesegnet worden. Damit unternimmt die EU einen entscheidenden Schritt in Richtung Klimaschutz. Die Zertifikate, die den erlaubten CO2-Ausstoß regeln, sollen wesentlich teurer werden und dadurch Umweltschutzmaßnahmen attraktiver machen.

Die Reform des Emissionshandels soll den CO2 Ausstoß verringern. iStockphoto.com©scibak

Bereits am Dienstag traf das Europäische Parlament in Brüssel eine möglicherweise wegweisende Entscheidung auf dem Weg zu einem effektiveren Klimaschutz. Der Reform des Emissionshandels wurde zugestimmt und damit der Weg zu einer weitgreifenden Einschränkung und Kontrolle der Verschmutzungsrechte frei gemacht. Demnach sollen bereits ab Januar 2014 Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen werden. Ihre Ausgabe wird anschließend auf das Ende des Jahrzehnts verlagert, ein sogenanntes „backloading“. Dies soll eine Stabilisierung der fallenden Marktpreise erwirken.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Reform des Emissionshandels und bestätigte damit eine Absprache zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Parlament. Mit der notwendigen Zustimmung des Ministerrates wird am Freitag gerechnet. Damit könnte ab 2014 eine neue Regelung des Emissionszertifikatshandels erfolgen, durch den geregelt wird, wieviel CO2 ein Land produzieren darf. Die Verschmutzungsrechte für Industrieunternehmen müssen gekauft werden, allerdings verringerte sich während der Wirtschaftskrise die benötigte Menge an CO2-Rechten. Das herrschende Überangebot an Verschmutzungsrechten machte Investitionen in moderne Filtertechnologien für Unternehmen unrentabel, da die Preise für CO2 zusehends abfielen. Nun erhofft sich die EU durch die Preiserhöhung eine Verringerung des CO2-Ausstoßes und damit eine größere Klimaschutzwirkung.

Die Entscheidung aus Brüssel wurde von verschiedenen Umweltverbänden zwar als erster aber zu kleiner Schritt in Richtung CO2-Reduktion wahrgenommen. Zwar wurde der Vorstoß der EU von verschiedenen Stellen gelobt, allerdings seien die Klimaschutzziele der EU noch immer zu ambitioniert. Insbesondere das mangelnde Interesse der Bundesregierung an einem Vorantreiben der EU-Klimaschutzpolitik wurde kritisiert. Nach Ansicht des WWF und der Organisation Germanwatch würde Deutschland derzeit seiner Verantwortung innerhalb des europäischen Staatengefüges nicht gerecht und sei beim Thema Klimaschutz vom „Musterschüler“ zum „Problemfall“ geworden. Es sei notwendig, dass die neue Bundesregierung bei diesen Fragen aktiv werde.

Quelle: Spiegel-Online

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