Die gescheiterte EEG-Reform

Die gescheiterte EEG-Reform

Mit der EEG-Novelle im August 2014 wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Energieintensive Unternehmen schonen (finanziell bevorteilen) und die Lasten der Energiewende gerecht verteilen. Er ist grandios gescheitert…

 

Sigmar Gabriel hatte ein Vision: „Die Lasten für die Förderung erneuerbarer Energien sollen künftig fairer verteilt werden“, während stromintensive Industrieunternehmen finanziell entlastet werden. Richtig, das klingt nach gegensätzlichen Maßnahmen, dir durchgeführt werden müssen, um diese Vision zu erfüllen. Ein Unterfangen, das von Beginn an zum Scheitern verurteilt war – und am Ende auch gescheitert ist.

 

Großer Verlierer ist die Photovoltaik inkl. ihrer Nutzer

Vor allem Betreiber von Photovoltaik-Anlagen oder Solarparks – eine große Säule der Energiewende – leiden stark unter der EEG-Novellierung. Zum einen wird der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Solarstrom mit der EEG-Umlage – der sogenannten Sonnensteuer – belastet. Zum anderen müssen Investoren, die eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten wollen, erst durch komplizierte Ausschreibungsverfahren kommen und dann das Glück haben, überhaupt eine Förderung zu erhalten. Das Ergebnis war vorhersehbar: Der Ausbau von neuen Photovoltaik-Kapazitäten wird immer geringer. Die von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen Ausbaukorridore (2,5 Gigawatt) werden lange nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Im ersten Halbjahr 2015 wurden lediglich 560 Megawatt (MW) Solaranlagen zugebaut. Nur halb so viel wie im im gleichen Zeitraum in 2014.

Zusätzlich wurde die Einspeisevergütung noch einmal stark gesenkt, was die Motivation für Investoren, neue Anlagen zu errichten, zusätzlich mindert. Ab 2017 sollen sogar alle neuen Photovoltaik-Anlagen durch Ausschreibungen vergütet werden und nicht mehr wie gehabt durch die gängigen Einspeisevergütungen. Hier soll es allerdings im besten Fall Einschränkungen für kleine PV-Anlagen geben. Die Thematik befindet sich aktuell in der Diskussion.

 

Einziger Gewinner ist die stromintensive Industrie

Insgesamt 65 stromintensive Branchen fallen mittlerweile unter den Schutz der Industrieprivilegien. Sie müssen nur noch 15 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Durch die EEG-Novelle wurden allerdings nicht nur bereits privilegierte Industrieunternehmen weiterhin geschützt, sondern zusätzlichen Branchenzweigen wurde eine finanzielle Bevormundung zugesagt.

Dieses Versprechen konnte Sigmar Gabriel einhalten. Er betitelte es sogar als „großen Erfolg für die Bundesregierung“. Dass die Einhaltung dieses Versprechens keinerlei Nutzen für die Energiewende hat, wird nicht kommuniziert. Denn: Je weniger große Unternehmen durch die EEG-Umlage für die Energiewende zahlen, desto stärker werden am Ende die Verbraucher –  wir Bürger – belastet.

Quelle: Handelsblatt

Manuel Gonzalez Fernandez

Manuel Gonzalez Fernandez, 28, Journalist, PR-Manager und Blogredakteur bei Milk the Sun.
>>I’d put my money on the sun and solar energy. What a source of power! I hope we don’t have to wait until oil and coal run out before we tackle that.<< – Thomas Edison

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