Die EEG-Reform tritt die Energiewende mit Füßen
Die EEG-Reform tritt bei der Energiewende weiter auf die Bremse, anstatt den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Viel mehr jedoch tritt sie die Ziele der Energiewende mit Füßen. Großverbraucher klimaschädlicher Energie werden weiter subventioniert, während der Investition in Solartechnik immer mehr Steine in den Weg gelegt werden. Die Kritik aus der Branche ist enorm.
Mit dem neuen EEG und der Ausweitung von Ausschreibungen für den Ausbau erneuerbarer Energien suggeriert die Bundesregierung zwei Dinge: Eine bessere Planbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine höhere Kosteneffizienz. „Planbar klingt ja erstmal sehr gut“, kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Allerdings sei vor dem Hintergrund der Zubaukorridore gar nichts planbar und berge sogar viel mehr Unsicherheiten als vorher. Die Gefahr sei groß, dass die Energiewende eher ausgebremst werde, erklärt Kemfert gegenüber dem Deutschlandfunk.
Stichpunkt Versorgungssicherheit, Resultat Unsicherheit
In Zukunft wird vor allem die Versorgungssicherheit und die Speicherung von erneuerbarem Strom eine tragende Rolle spielen. All diese Dinge könne man laut Kemfert kombinieren, was allerdings gar nicht vorgesehen sei. „Insofern schafft man hier mehr Unsicherheiten als wirklich mehr Sicherheiten.“ Ein Umstieg auf ein Ausschreibungsmodell werfe das ganze System über Bord und löse die Probleme, die der Energiemarkt im Moment hat, in keinster Weise, schließt Kemfert ab.
Bei diesem Thema knüpft auch BEE-Präsident Fritz Brickwedde an. Obwohl die Photovoltaik-Ausbauziele der Bundesregierung bereits zwei Jahre in Folge deutlich verfehlt wurden, sieht der Gesetzesentwurf keine wirksamen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage vor. Ganz im Gegenteil: „Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branche im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht“, so Brickwedde.
Nachbesserung des EEG zwingend notwendig
Von einem neuen Erneuerbare Energie Gesetz sollte man eigentlich die Lösungen von Problemen erwarten. Stattdessen bringt es nur noch weitere Probleme auf und verkauft diese als richtigen Weg. Dabei ist sich Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, sicher: „Dieser Gesetzesentwurf steht in eklatantem Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und muss dringend nachgebessert werden.“ Das sei auch der Wille von 85% der Bevölkerung, die sich Sonnenenergie in 20 bis 30 Jahren als Hauptenergiequelle wünschen. „Der Gesetzesentwurf trägt dem keinesfalls Rechnung“, empört sich Körnig weiter. Darüber hinaus stinke es zum Himmel, dass der Eigenverbrauch von Solarstrom nach wie vor mit der Sonnensteuer belastet werde, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden.
Und was ist mit der Akteursvielfalt?
Ausschreibungen sollen laut Bundesregierung die Zukunft des Ausbaus erneuerbarer Energien sein. Für private Akteure und Bürgerenergiegenosschenschaften ist das schon jetzt ein Todesurteil. Jüngste Pläne der CDU/CSU sehen nun sogar vor, die Bagatellgrenze für die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen auf 30 kWp zu senken. Das absolute Ende der Akteursvielfalt und Chancengleichheit. Um dem zu entgehen, sieht Körnig nur eine Lösung: „Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben.
