Die EEG-Novelle – Politik macht Solarwirtschaft schwach

Foto Bundestag BerlinDas von Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Mittwoch beschlossene Gesetzespaket, die EEG-Novelle, stößt in den Ländern auf Ablehnung. Die EEG-Novelle, die weitere Solarförderungskürzungen vorsieht, wird in den Regierungen der östlichen Bundesländer Deutschlands abgelehnt.

Folgen der geplanten EEG Novelle für deutsche PV Industrie – Die Kürzung zwischen 20 und 40% rückwirkend ab 1. April betrifft Länder, die große Solarunternehmen beheimaten, sehr stark – Arbeitsplätze sind von den politischen Entscheidungen dieser Tage abhängig. So werden voraussichtlich Sachsen-Anhalt (Q-Cells, 1300 Mitarbeitende entlassen), Sachsen (Solarworld, Verlust von 300 Mio. Euro in 2011) und Thüringen gegen die Anpassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz stimmen. Die Haltung der Regierungen von Berlin und Brandenburg (Schließung First Solar, Wegfall von 1200 Arbeitsplätzen) als Zünglein an der Waage wird eine entscheidende Rolle spielen beim geplanten Votum am Freitag. Es könnte auf ein Vermittlungsverfahren hinauslaufen. Ob dies ein Gewinn für die Solarbranche ist, muss von mehreren Seiten betrachtet werden, denn weitere Verzögerungen und wenig politisch Endgültiges bringt die Sicherheit und Dynamik in der Photovoltaik nicht zurück. Mittelfristig hingegen ist eine Ablehnung weiterer Kürzungen ein Hoffnungsschimmer – für Solarunternehmen, die mehrheitlich Mitarbeitende entließen und mit starken Auftragsrückgängen kämpfen. Die Zahl, die BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten König nennt – 10.000 verlorene Arbeitsplätze -, ist nicht nur innerhalb der Solarwirtschaft schmerzlich zu verkraften, sondern auch mit Blick auf die Arbeitsmarktlage im Bundesgebiet ein herber Schlag. Photovoltaik und die Solarindustrie sind wachsende Märkte, die in Deutschland gebraucht werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Länder am 11. Mai verhalten. In NRW wird am Sonntag gewählt. (Quelle: dpa, Reuters)