Strafzölle: Der Handelskrieg ist längst Alltag in der Solarbranche
Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: Der Handelskrieg, den die EU so gerne vermeiden würden, ist längst in vollem Gange. Zu spüren bekommt das derzeit vor allem die Solarbranche, in der Strafzölle längst zum Alltag gehören.
Erleichtert äußern sich am heutigen Morgen die großen deutschen Medien zur Nachricht, dass die USA die EU-Staaten von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschonen möchte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte unlängst vor Auswirkungen eines Handelsstreits zwischen den USA und Europa: „Das wäre am Ende zulasten der Bürger in beiden Regionen“.
Natürlich spricht Peter Altmaier hier nur von Europa und den USA – aber so einfach ist es wohl nicht. Im globalen Handel wirken sich Strafzölle, Einfuhrbeschränkungen und weitere Restriktionen auch indirekt auf die Wirtschaft in weiteren Ländern und Handelszonen aus. Welche Blüten das globale Spiel vor allem zwischen den USA, der EU und China treiben kann, zeigt (leider) beispielhaft die Solarbranche und der immerwährende Kampf um Solarmodule.
Strafzölle zwischen EU, China und USA
Schon seit Jahren setzt die EU im Kampf gegen Dumping-Preise bei Solarzellen auf Ausgleichszölle für chinesische Solarmodule in Höhe von 3,5 bis 11,5 Prozent, je nach Hersteller. Im März 2017 wurden diese Zölle um weitere 18 Monate verlängert. Zollgegner argumentieren, dass aus den Zöllen im Weltmarkt erhebliche Nachteile für die Solarstromproduktion in EU-Staaten entstünden.
Anfang des Jahres folgte der Hammer aus den USA: Zu den ohnehin geltenden Zöllen kommen, so verkündete es die US-Regierung um Präsident Donald Trump, 30 Prozent Strafzölle auf alle Zellen, die jenseits einer 2,5 Gigawatt-Grenze verkauft werden. Dieser Satz sinkt innerhalb von vier Jahren schrittweise auf 15 Prozent, bevor er wegfällt.
Zubau-Rückgang und kriminelle Umgehungsversuche
Die Konsequenzen der Zoll-Politik sind sowohl in den USA als auch in Europa deutlich zu spüren. Die Preise für Photovoltaik-Systeme sind gerade in den USA leicht angestiegen. GTM Research geht zudem von einem Rückgang des Zubaus um 10 Prozent nur aufgrund der Strafzölle aus.
In Deutschland wurde die Zollfahndung bereits mehrfach wegen Umgehungsversuchen auf die Importzölle aktiv. Im März 2017 hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei gegen vier Personen im Zusammenhang mit dem chinesischen PV-Hersteller Risen Energy erhoben, der mutmaßliche Haupttäter ist allerdings weiter flüchtig.
Im Oktober wurde ein weiterer Fall aus Nürnberg publik, bei dem es um die Hinterziehung von mehr als 30 Millionen Antidumping- und Ausgleichszöllen ging – mit weiteren anhängigen Fällen mit einer Schadenssumme, die insgesamt im dreistelligen Millionenbereich liegt.
Gestern nun berichtete das Branchenmagazin PV Magazine von Razzien bei 21 Adressen im Bundegebiet im Zusammenhang mit dem Nürnberger Fall. Die Einhaltung des Mindesteinfuhrpreises sei nur vorgetäuscht worden, während mit verschleierten Rückzahlungen oder Manipulation von Montage- und Zubehörkosten die Modulpreise letztendlich unter dem Mindesteinfuhrpreis lägen.
Sechs Haftbefehle wurden bereits ausgesprochen in einem Fall, der auch durch Schein- und Briefkastenfirmen in Hongkong und Luxemburg sehr intransparent erscheint.
Rollt eine protektionistische Welle auf uns zu?
Die aktuellen Beispiele zeigen, dass der Handelskrieg bereits in vollem Gange ist. Zu befürchten ist, dass Unternehmen aus weiteren Branchen zumindest für sich selbst Vorteile in Strafzöllen sehen, und diese auf politischer Ebene fordern werden. Mit seinen aktuellen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium etwa zeigt Donald Trump, dass die USA bei protektionistischen Maßnahmen momentan nicht auf besondere Rückhaltung pocht.
Die kommenden Wochen und Monaten werden daher auch für die neue Bundesregierung besonders spannend. Ob sich dabei auch für die Solarbranche Veränderungen ergeben, hängt auch vom Wille der handelnden Politiker ab, sich mit den erneuerbaren Energien wieder stärker und zielführender auseinanderzusetzen.
