Hans-Josef Fell im Interview: „Die gezielten Diffamierungen, wirksamer Klimaschutz sei zu teuer und eine Belastung der Ökonomie, werden weltweit von den Managern der Klimakatastrophe gestreut.“
Hans-Josef Fell ist seit 2002 Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis‘90/Die Grünen für Energiepolitik. Er gilt als eine der prägenden Kräfte hinter dem EEG. Mit Milk the Sun spricht Herr Fell über sein aktuelles Buch „Globale Abkühlung“, in dem er versucht den weltweit festgefahrenen Diskussionen um den Klimaschutz, durch die Ausführung neuer Strategien frisches Leben einzuhauchen. Im Interview formuliert Herr Fell unter anderem seine Überlegungen zu den Themen Klimawandel und Weltpolitik, äußert sich zur Zukunft und Gegenwart des EEG und zur Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und erklärt die Belastung der Weltwirtschaft durch ihre Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern.
Hans-Josef Fell will mit seinem neuen Buch
Milk the Sun: Herr Fell, können Sie Ihr Buch „Globale Abkühlung“ für die Leser unseres Blogs in wenigen Worten zusammenfassen?
Hans-Josef Fell: Ich will die weitere Aufheizung der Erdatmosphäre um 2-Grad Celsius nicht einfach achselzuckend akzeptieren. Vielmehr möchte ich mit „Globale Abkühlung“ aufzeigen, dass wir mit neuen Strategien und Maßnahmen die Welt sogar abkühlen können, was angesichts der heute schon verheerenden Schadensbilanz der Erderwärmung zwingend erforderlich ist.
Milk the Sun: In der Einführung Ihres Buches schreiben Sie, dass das EEG das bisher einzige wirksame Instrument für den Klimaschutz sei. Von Seiten Rainer Brüderles und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird derzeit von einem Neustart und von grundlegenden Reformen des EEG gesprochen. Würden Sie diesen Forderungen widersprechen?
Hans-Josef Fell: Wenn Rainer Brüderle und Philipp Rösler nur eine Reform fordern würden, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt, könnte ich das unterstützten, schließlich gibt es auch für uns Grüne einige EEG-Stellschrauben die neu justiert werden müssen. Allerdings fordert die FDP doch keine Reform, sondern offen eine Ende des EEGs und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Geleitet werden sie dabei von den Interessen der alten Energiewirtschaft – auf Kosten der zukünftigen Generationen. Stellen Sie sich mal vor, wir Grüne würden das gleiche wie die FDP nur in einem anderen Wirtschaftssektor fordern. Zum Beispiel einen Stopp für den Neubau von Autos, nur weil der Straßenausbau zu langsam ist, um die Staus zu beseitigen. Was wäre dann in Deutschland los. Brüderle fordert aber offen den Ausbaustopp für Solaranlagen, weil angeblich der Netzausbau nicht mitkommt.
Milk the Sun: Können Sie an dieser Stelle noch einmal auf der Grundlage der Erkenntnisse aus ihrem Buch, die Vorteile des EEG aufführen?
Hans-Josef Fell: Das EEG ist das beste Beispiel für eine wirksame staatliche Regulation, ohne staatliche Subventionen aus dem Steueraufkommen, um erfolgreich private Geldströme in den Klimaschutz zu lenken. Millionenfach haben neue Akteure, von Privatleuten, Genossenschaften bis hin zu Landwirten in Erneuerbare Energien investiert und haben nun Einkommen und Renditen im Stromgeschäft, was bisher nur Konzernen möglich war. Gleichzeitig werden klimaschädliche Energien aus Kohle, Gas, Öl und auch Atomkraft aus dem Markt verdrängt. Das EEG hat Deutschland zum Technologieführer in der Welt gemacht und eine neue Wirtschaftsbranche mit inzwischen über 380 000 Arbeitsplätzen geschaffen.
Milk the Sun: Sie machen deutlich Herr Fell, dass Emissionseinsparungen und Emissionseffizienz für den Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Wenn doch, wie Sie in ihrem Buch aufführen, solch bestechende Fakten für ihre Aussage vorliegen, warum wird von Seiten der FDP aber auch von einigen Stimmen aus der CDU und CSU eine Konzentration auf die Emissionsreduzierung gefordert? Handelt es sich dabei um Populismus oder Industriehörigkeit?
Hans-Josef Fell: Wenn Emissionseinsparung und Emissionseffizienz schnell zu Nullemissionen führen, dann sind sie schon die richtige Strategie. Viele fordern aber schwache Zwischenziele von 30 oder 80 % Emissionsminderung, um dann mit sogenannten Brückentechnologien aus dem fossilen Energiesystem letztendlich deren Nutzungsdauer zu verlängern. Union und FDP zünden viele Nebelkerzen um einen aktiven Klimaschutz und die Energiewende zu behindern. Dazu gehören auch Instrumente wie der nicht funktionierende Emissionshandel oder die von ihnen verkorkste Effizienzrichtlinie. Mit solchen politischen Manövern können Union und FDP in der Öffentlichkeit behaupten sie würden den Klimaschutz politisch angehen, während sie ihn in Wirklichkeit behindern, z.B. mit Forderungen nach einer niedrig-Kohlenstoffstrategie (Low Carbon), was nichts anderes als CCS- Kohlekraft, Frackinggas und Atomkraft bedeutet. Mit meinem Buch möchte ich auf die Nebelkerzen aufmerksam machen, um diese zu erkennen und sie als sogenanntes Greenwashing zu entlarven.
Milk the Sun: Sie machen falsche Prognosen und die Abhängigkeit der westlichen Wirtschaft vom Erdöl für die finanziellen Belastungen der Weltwirtschaft mitverantwortlich. Zum Beispiel schreiben Sie: „Die Abhängigkeit von Erdöl ist die Belastung für die Weltwirtschaft – und nicht die Umstellung auf Erneuerbare Energien.“ Können Sie das unseren Lesern genauer erklären?
Hans-Josef Fell: Die europäische Energieversorgung ist zu über 50 Prozent von fossilen und atomaren Energierohstoffimporten abhängig. Die europäische Energieimportrechnung für fossile Rohstoffe betrug alleine im Jahre 2011 fast 500 Milliarden Euro. Damit waren die Rohstoffimporte Hauptursache für das Außenhandelsdefizit der EU-27 von fast 200 Milliarden Euro. Dieses Außenhandelsdefizit Europas wird dann versucht mit staatlichen Ausgaben, die zu einer hohen Staatsverschuldung führen, auszugleichen. Damit sind die hohen Rohstoffrechnungen die versteckte Ursache hinter der europäischen Wirtschaftskrise. Je höher die Preise für Energierohstoffe steigen, desto höher die Rohstoffimportrechnungen und desto höher die Belastungen von staatlichen wie privaten Haushalten. Die Sonne und der Wind schicken übrigens keine Rohstoffrechnung.
Milk the Sun: Sie bezeichnen das Fracking als „die neue Propaganda der Erdgas- und Erdölwirtschaft“. Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang die Ratschläge ein, die EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich der jetzigen oder kommenden deutschen Bundesregierung machte, dass diese weniger auf das EEG, sondern mehr auf das Fracking setzen sollte? Ist Oettinger eine Marionette der Erdgas- und Erdölwirtschaft?
Hans-Josef Fell: Der CDU-Mann Oettinger steht klar für die Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft und das ziemlich offen. Das war er schon als Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo er den Konzern EnBW auf klaren Atom- und Kohlekurs zusammen mit dem französischen Atomkonzern EDF brachte. Er macht keinen Hehl daraus, dass er das EEG abschaffen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien abbremsen will. Denn ihm ist auch klar, dass die immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien immer mehr die fossilen und atomaren Energien verdrängen. Fracking und CCS sind dabei aber nur Nebelkerzen, die von dem eigentlichen Dilemma ablenken sollen, dass die alten Energien ausgedient haben. So ignoriert er z.B. auch die kritischen Analysen der Energy Watch Group, die selbst dem Fracking Boom in den USA ein schnelles Ende in wenigen Jahren vorhersagt. Es ist ein großes Problem, dass Herr Oettinger einen so wichtigen Posten in der Europäischen Union besetzt, weil er so die Möglichkeiten des Klimaschutzes und der Energiewende in der EU blockiert.
Milk the Sun: Die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Vertreter scheint nicht sonderlich daran interessiert zu sein, eine Kehrtwende in ihrem Denken vorzunehmen und eine verschärfte Klimapolitik anzustreben. Wie denken Sie, könnten Regierungen von der globalen Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt werden? Immerhin steht das Überleben der menschlichen Spezis zur Debatte. Ist in Anbetracht dieser Umstände Zwang, nicht eine immer legitimer werdende Option? Oder setzen Sie ihre Hoffnungen eher darauf, dass Vorreiter tatsächlich Vorbilder werden könnten?
Hans-Josef Fell: Einen politischen Zwang braucht es nicht. Der Zwang wird ökonomisch kommen, wenn die Auswirkungen des Klimawandels immer drängender werden und die steigenden Kosten für immer knapper werdende fossile Rohstoffe den Menschen über den Kopf wachsen. Vorreiter sind heute schon Vorbilder, weil sie zeigen, dass Klimaschutz keine Belastung, sondern sogar ein Wettbewerbsvorteil ist. Deutschlands Erneuerbaren Energiesektor ist dabei ein gutes Beispiel für funktionierenden Klimaschutz mit starker Wirtschaftsleistung. Fast 400 000 Arbeitsplätze in der Branche sprechen dafür, dass sich die Vorreiterrolle gelohnt hat. Es ist nur höchst bedenklich, dass die schwarz-gelbe Koalition diese Vorreiterrolle massiv unter Druck setzt. Industriepolitisch profitieren davon nur die Chinesen, die viel aus Deutschland gelernt haben und sich nun mit einem massiven Ausbau der Erneuerbare Energien anschicken, zum weltweiten Klimaschutzvorreiter und gleichzeitig zum Weltmarktführer der Erneuerbaren Energien zu werden.
Milk the Sun: Das Verhalten der Weltbevölkerung, der Industrievertreter und der politischen Repräsentanten in der Frage des Klimaschutzes ist zutiefst ambivalent. Wie erklären Sie sich die Schizophrenie, die die Debatte um die Klimapolitik bestimmt?
Hans-Josef Fell: Politik und politisches Handeln ist leider oft interessensgeleitet und ein aktiver Klimaschutz bedeutet ein politisches Umdenken: Weg von den klimaschädlichen fossilen und atomaren Ressourcen. Das gefällt nicht jedem und die Verquickung zwischen der alten Energiewirtschaft und der Politik ist in vielen Ländern sehr stark. Diese Verquickung aufzubrechen wird die Aufgabe in vielen Ländern der kommenden Jahre bestimmen. Dabei sind diese Verquickungen nicht immer frei von unlauteren Geschäften. Die Korruption durch die alte Energiewirtschaft ist dabei eines der schlimmsten Hemmnisse des Klimaschutzes. Das gilt nicht nur für Griechenland, wo die Korruption bekanntlich ja stark grassiert. So ist dort kürzlich der Chef des dortigen Energiekonzerns PPC wegen Korruption verhaftet worden. Er war es auch, der die Unterschrift unter den Kauf eines neuen Braunkohlekraftwerkes aus Deutschland geleistet hat, welches die Bundesregierung gar mit 700 Millionen Euro Hermesbürgschaften unterstützt. Welch ein Irrsinn angesichts der traumhaften griechischen Solar- und Windkraft Potentiale, die den Strom viel günstiger produzieren könnten, als die klimaschädliche Braunkohle.
Milk the Sun: Die Mehrheit der Fakten zum Thema Klimaschutz sind bereits bekannt. Sie erwähnen selber an einer Stelle, dass die von Ihnen angesprochenen Themen bereits seit Jahren Common Sense sind. Und dennoch geschieht auf dem Feld schon lange nur wenig. Können Sie umreißen, warum dies der Fall ist und warum es nicht mehr Druck von Seiten der Weltbevölkerung gibt?
Hans-Josef Fell: Immer mehr Teile der Weltbevölkerung erkennen zwar, dass der Klimawandel schon heute enorme Auswirkungen für ihre Leben bedeutet, zunehmende Extremwetter sind ja nur eine Konsequenz daraus. Und trotzdem der Klimawandel mittlerweile von den meisten anerkannt wird, bleiben die politischen Konsequenzen weiterhin aus. Vielfach ist das Wissen viel zu gering, dass Erneuerbare Energien oder auch biologische Landwirtschaft wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel sind. Doch viele dieser Klimaschutzlösungen werden von den Konzernen, die ihr Geschäft mit Klimagasemissionen machen, als Kostentreiber diffamiert, was vielfach sogar noch von Medienkampagnen unterstützt wird. In Deutschland gibt es dazu die Kampagne von ISNM, einer Lobbyorganisation der großen Industrie und Stromwirtschaft, die mit dem Slogan „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar“ massive Verunsicherung und Desinformationen in der Bevölkerung bewirkt. Die gezielten Diffamierungen, wirksamer Klimaschutz sei zu teuer und eine Belastung der Ökonomie, werden weltweit von den Managern der Klimakatastrophe gestreut, weshalb es politische Klimaschutzbewegungen, die ja meist von Graswurzelbewegungen kommen, so schwer haben.
Milk the Sun: Wie sehen im Hinblick auf die Low Carbon-Strategien ihre realpolitischen Konsequenzen aus? Wie wollen Sie mit den von Ihnen als Ablenkungsmanöver gekennzeichneten Scheinlösungen verfahren, wenn die Grünen an die Regierung gelangen sollten?
Hans-Josef Fell: Wir Grünen haben schon immer die Scheinlösungen als solche identifiziert und unsere Politik danach ausgerichtet. So werden wir uns dafür einsetzen, dass entsprechende Unterstützungen beendet werden und dies auch durchsetzen, soweit der Koalitionspartner mitzieht. So wird es beispielsweise mit einem Koalitionspartner SPD leichter sein, die von Schwarz-Gelb immer noch gewährten Hermesbürgschaften für den Export von Nukleartechnik endlich abzuschaffen. Die vielfältigen Unterstützungen für CCS endlich zu beenden, wird aber mit der gleichen SPD, wo noch viele an der alten Kohlepolitik festhalten, ungleich schwerer sein.
Milk the Sun: Wären Sie bereit sich dafür einzusetzen, wenn die Grünen Teil der neuen Bundesregierung sein sollten, dass Fragen, wie eben die drängenden der Klimapolitik, ohne Rücksicht auf hemmende Parteizugehörigkeiten zielorientiert angepackt werden?
Hans-Josef Fell: Meine ganze politische Historie ist geprägt vom klaren Einsatz für wirklich wirksamen Klimaschutz. Es gäbe ja sonst kein EEG, dessen Entwurf aus meiner Feder stammt und damit einem kompromisslosen Denken für den Klimaschutz entsprungen ist. Mein ganzer Einsatz wird auch zukünftig wieder dafür gelten. In grüner Regierungsverantwortung wird viel mehr erreichbar sein, als ohne. Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben haben wir Grünen ja gerade schon in den Bundestag eingebracht. Wir können es uns nicht leisten den Klimaschutz um erneut vier Jahre zu verschieben. Durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Klimaschutz nicht nur brach gelegen, sondern musste auch erhebliche Rückschläge erleiden.
Milk the Sun: Sie sprechen in ihrem Buch auch zentrale Großprojekte wie Desertec an. Diese Großprojekte sollen die Energieversorgung durch Erneuerbare Energie für ganze Regionen mittels Supergrids sicherstellen. Sind solche Projekte, selbst wenn sie die Schwierigkeiten der Planung und des Baus überwinden, nicht fast unmöglich zu warten und anfällig für Attentate, Sabotage oder Monopolismus?
Hans-Josef Fell: Desertec oder ähnliche Projekte sind keine Allheilsbringer, jedoch können sie die Energieversorgung und die Wirtschaftskraft nicht nur in Europa, sondern auch vor Ort ökologisieren, deshalb unterstütze ich solche Projekte. Ein besonderes Beispiel wäre ein Ostasiatisches Supergrid von Australien bis in die Wüste Gobi. An einem solchen Supergrid wären eine Vielzahl der größten Städte der Welt aufgereiht und eine Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen relativ schnell mit Solar- und Windstrom versorgbar. Dezentrale Lösungen würden in diesen Megacities von Jakarta, über Singapore, Bankok, Kuala Lumpur bis Chongking, der größten Stadt der Welt viele Jahrzehnte dauern, was für den Klimaschutz viel zu lange wäre. Die Gefahren von Attentaten oder Sabotage ist um Größenordnungen geringer, wenn ich an die jetzt dort propagierten Lösungen, wie beispielsweise schwimmende Atomkraftwerke denke, was die indonesische Regierung ja vor hat. Auch sind es verschiedene Unternehmen, die in Projekte wie Desertec oder Ostasiensupergrid investieren, eine Monopolstellung kann ich da nicht erkennen. Trotzdem kann und wird die weltweite Energiewende nicht über zentrale Projekte alleine organisiert werden, sondern vor allem durch dezentrale Projekte – die PV-Anlage auf dem Dach oder dem Windrad auf dem Feld –auch in Indonesien.
Milk the Sun: Halten Sie es wirklich für sinnvoll, die Einstellung von Kernforschungsförderung zu fordern? Sie bringen dies in Ihrem Kapitel über die Kernfusion zum Ausdruck und begründen diese Forderung damit, dass der Forschungsgegenstand nicht das Energieproblem des Westens in absehbarer Zeit lösen kann. Klingt das nicht ein wenig absolut?
Hans-Josef Fell: An der Kernfunsion forscht die Weltgemeinschaft mit unzähligen Milliardenbeiträgen schon seit den 50er Jahren des letzten Jahrhundert. Bis heute ist keine Lösung abzusehen. Selbst die Kernfusionsforscher sagen, dass es vor 2050 keine Stromerzeugung aus Kernfusion geben wird. Bis dahin haben aber die Erneuerbaren Energien die Chance, die globale Energieversorgung vollständig zu übernehmen. Behindert wird diese schnelle Umstellung auf Erneuerbare Energien aber auch durch fehlende Forschungsmittel, die eben der Kernfusion sinnlos hinterhergeworfen werden. Seit etwa 60 Jahren wurden OECD-weit etwa 90 % aller öffentlichen Energieforschungsmittel für die beiden Nukleartechnologien ausgegeben – mit dem beschämenden Ergebnis, dass die Kernspaltung nur gut 2% der Weltenergienachfrage deckt und die Kenfusion gar nichts beiträgt und auch zukünftig nichts beitragen wird. Aber genau diese Energieforschungsmittel fehlen in der Vergangenheit, genauso wie heute den Forschungen für Erneuerbare Energien und der Energieeinsparung. Trotzdem haben sich die Erneuerbaren Energien in nur einem Bruchteil der Zeit und ohne die Milliardensummen enorm entwickelt. Wir brauchen also ganz einfach dieses Milliardengrab nicht mehr. Aber die Erneuerbare Energien brauchen die Forschungsgelder, die sinnlos für Kernfusion ausgegeben werden.
Milk the Sun: Stehen Sie eigentlich mit Herrn Altmaier in Verbindung und tauschen Sie sich mit ihm über Ihre Ideen aus?
Hans-Josef Fell: Natürlich ja. Ich bin immer bereit mit Kollegen aus anderen Parteien zu sprechen und Herr Altmaier gehört auch dazu. Dass wir uns nicht immer einig sind, heißt ja nicht, dass wir nicht miteinander sprechen und diskutieren können.
Wir bedanken uns bei Herrn Fell für das Interview.
Weitere Interviews von Milk the Sun mit Hans-Josef Fell:
Hans-Josef Fell im Interview: „Verfehlte schwarz-gelbe Energiepolitik“
Weitere Interviews rund um die Bundestageswahl 2013 wurden bisher unter anderem geführt mit: Caren Lay (DIE LINKE) und Rainer Erdel (FDP)
Für zwei Leser des Milk the Sun Blogs besteht jetzt die Möglichkeit Hans-Josef Fells Buch „Globale Abkühlung: Strategien gegen die Klimaschutzblockade –ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich“ zu gewinnen. Alles was getan werden muss, ist einen Kommentar an das Ende dieses Interviews zu posten, in dem deutlich gemacht wird, wie ihr zu den im Interview besprochenen Themen der Energiepolitik und des Klimaschutzes steht.
Aus allen Kommentaren, die unter dieses Interview verfasst wurden, zieht das Team des Milk the Sun Blogs die beiden Gewinner.
Teilnahmeschluss ist der 22.September 2013 um 23:59. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Teilnahmebedingungen
1. Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die Milk the Sun GmbH. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren.
2. Mitarbeiter der Milk the Sun GmbH, aller beteiligten Partner-Unternehmen und Agenturen sowie deren Familienangehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
3. Die Gewinner werden aus allen vollständig ausgefüllten Einsendungen gezogen. Das Los entscheidet.
4. Es werden folgende Preise verlost: 2x je ein Exemplar des Buches „Globale Abkühlung: Strategien gegen die Klimaschutzblockade – ökologisch, wirtschaftlich, erfolgreich“ von Hans-Josef Fell.
5. Die Gewinner werden per E-Mail benachrichtigt. Kann einer von ihnen unter der von ihm/ihr angegebenen E-Mail-Adresse nicht erreicht werden, wird der Gewinn an den/die dann ersatzweise ermittelten Gewinner/in weitergegeben. Der Gewinn des/der ursprünglichen Gewinners/in verfällt.
6. Eine Gewinnausschüttung an Minderjährige findet nicht statt. Ist ein Gewinner unter 18 Jahre alt, muss dieser die unterschriebene Einverständniserklärung seiner Erziehungsberechtigten einholen, dass der Veranstalter ihm den Gewinn zusenden darf. Die Einverständniserklärung muss innerhalb von 7 Werktagen nach Gewinn-Benachrichtigung beim Veranstalter eintreffen. Sie kann sowohl eingescannt per Email an info@milkthesun.com als auch per Post an Milk the Sun GmbH, Chausseestraße 29, 10115 Berlin geschickt werden.
7. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich.
8. Die Redaktion behält sich vor unsachgemäße Kommentare nicht zu veröffentlichen.
9. Teilnahmeschluss ist der 22. September 2013, 23:59.
10. Für Datenverluste insbesondere im Wege der Datenübertragung und andere technische Defekte wird keine Haftung übernommen. Milk the Sun GmbH haftet nicht für die Verfügbarkeit der Website blog.milkthesun.com.
11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
12. Datenschutzerklärung: Mit Teilnahme erklärt sich der/die Teilnehmer/in damit einverstanden, dass die von ihm/ihr angegebenen Daten im Auftrag der Milk the Sun GmbH für die Dauer der Aktion gespeichert und weiterverarbeitet werden. Darüber hinaus werden die gespeicherten Daten nicht zu Werbezwecken genutzt. Sie werden nicht an unbefugte Dritte weitergegeben. In diesem Zusammenhang verweisen wir außerdem auf die Datenschutzerklärung von Milk the Sun.
