Die aktuelle Photovotlaik-Förderung in Deutschland gleicht einer Farce – das Gefälle im Gegensatz zu den weltweit positiven Marschrouten könnte offensichtlicher nicht sein. Am jüngsten Beispiel der Speicherförderung lässt sich ablesen: Wo Deutschland seine Rolle als Vorreiter und Vorbild fahrlässig verspielt, trumpft der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien so richtig auf.
Erneuerbare Energien befinden sich weltweit auf dem Vormarsch. Wie das Forschungsinstituts Bloomberg New Energy Finance nun ermittelte, wurde 2015 weltweit erstmals mehr in Erneuerbare Energien investiert als in fossile Energieträger. Ein positiver Trend, der vorerst keine Ende zu kennen scheint…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Gesetzesentwurf zum neuen EEG 2016 veröffentlicht. Dieser stößt in der Erneuerbare-Energien-Branche auf große Kritik. Nicht nur, weil der Entwurf den Ausbau regenerativer Quellen weiter ausbremst. Vor allem verstoße der EEG-Entwurf gegen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.
Die Gerüchte über eine Kürzung/Einstellung der Solarstrom-Förderungen haben sich in den letzten Tagen verdichtet, nun sind sie Gewissheit geworden. Nach dem abrupten Ende der Förderung von Windenergie plant die Regierung in Großbritannien nun die Einstellung der Förderungen für Solarparks bis 5 Megawatt. Ab dem 01. April 2016 sollen neue Photovoltaik-Freiflächenanlagen in dieser Größenordnung nicht mehr unter dem ROC-System gefördert werden. Auch Photovoltaik-Dachanlagen über 50 kWp sollen dann keine Garantie auf eine gesicherte Einspeisevergütung mehr erhalten.
Die Bundesregierung rund um Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet mit Hochdruck am neuen EEG 2016. Nach Meinung vieler Experten auf Seiten der Erneuerbaren Energien fährt Gabriel die Energiewende damit endgültig an die Wand. „Früher wurde weit über die Fachzirkel in der Politik über das Erneuerbare-Energien-Gesetz debattiert, jetzt wird eine eher technische Debatte geführt“, kritisiert Marcel Keiffenheim, Aufsichtsrat beim Bündnis Bürgerenergie. „Die Zukunft der Energiewende soll mal eben über das Kleingedruckte entschieden werden.“ Auf Ausnahmen im EU-Recht geht Gabriel nicht ein.
Die Novellierung der Erneuerbaren Energie Gesetze im EEG 2014 verfolgt in erster Linie die stärkere Marktintegration Erneuerbarer Energien. Dabei spielt die verpflichtende Direktvermarktung des erzeugten Solarstroms eine zentrale Rolle. Betreiber von neuen Solaranlagen – aber auch von Bestandsanlagen – sollen künftig stärker in die Marktverantwortung genommen werden. Die Möglichkeit zu lukrativen Zusatzerlösen soll Anreize schaffen.
Ergebnis beim Streitthema Industrie-Rabatte: Achselzucken bei den Bürgern, aufatmen bei der stromintensiven Industrie. Die EU-Kommission in Brüssel hat bekanntgegeben, dass die Privilegierung der stromintensiven Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage rechtens ist. Diese gelte nämlich als „staatliche Beihilfe“. Den betroffenen Industrie- sowie Bahnunternehmen bleiben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe erspart.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage könnte man davon ausgehen, dass die Investitionsbereitschaft in Erneuerbare Energien immer geringer wird. Sukzessive Reduzierungen der Einspeisevergütung, die nicht gerade förderlichen Neuerungen im Erneuerbaren Energie Gesetze (EEG), sowie anhaltende politische Diskussionen könnten daran schuld sein. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Der Handel mit laufenden Solaranlagen befindet sich im Aufwind. Das liegt zum einen daran, dass es an alternativen Anlagemöglichkeiten mit einem so ausgewogenen Rendite/Sicherheits-Verhältnis mangelt. Vor allem aber bietet eine Investition in Photovoltaikanlagen steuerliche Anreize wie den Investitionsabzugsbetrag oder Sonderabschreibungen.
Nach langer Zeit des Wartens und Bangens hat die italienische Regierung die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom endgültig beschlossen. Bereits Anfang August hatte der Senat einen Gesetzesentwurf mit verschiedenen Diskreten verabschiedet, der nun seitens der Regierung akzeptiert und für rechtmäßig erklärt wurde. Dieser Gesetzesentwurf regelte neben der rückwirkenden Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung auch neue Abgaben auf den Eigenverbrauch von Solarstrom. Anlagenbetreiber in Italien müssen sich nun bis zum 30.11.2014 zwischen drei Optionen entscheiden, die den weiteren Betrieb ihrer Solaranlagen und deren Vergütung regeln.
