Gastbeiträge Posts

Meinung: 8,50 Euro für die Energiewende

CSU-Chef Horst Seehofer hat erstmals signalisiert in der Frage des 8,50 Euro Mindestlohn auf die SPD zuzugehen. Dann allerdings müsste auch die SPD Zugeständnisse machen. Robert Doelling, Energieblogger, Autor und Energieexperte sieht die Energiewende, zum Opfer der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten werden.

Stromspeicher als Grundlage für Weiterentwicklung der Erneuerbaren? 2. StorageDay setzt auf kompakte Informationen für Monteure und Handel

Es ist schon erstaunlich, dass die Batterie heute, 200 Jahre nach ihrer Erfindung, als einer der aussichtsreichsten Ansätze für eine nachhaltige und ökologische Energieversorgung von ganzen Volkswirtschaften gilt. Angesichts der erfolgreichen Steigerung des Anteils regenerativ erzeugtem Stroms am Gesamtmix in Deutschland ist es etwas weniger erstaunlich, warum sich das Thema Energiespeicherung gerade jetzt seinen Weg in den Vordergrund bahnt und die Lösungen an der Schwelle zu einem Massenprodukt stehen.

Gastbeitrag: Leistungsprobleme bei PV-Anlagen aus rechtlicher Sicht

In Zeiten niedrigerer Margen ist es besonders schmerzhaft, wenn die Stromerträge einer Photovoltaikanlage unter den kalkulierten Erwartungen bleiben. Welche Punkte muss der Betreiber einer Photovoltaikanlage in so einem Fall in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn er diese Probleme durch den Anlagebauer, oder den Lieferanten oder Hersteller von Anlagenteilen behoben sehen möchte?

Herr Feustel ist Rechtsanwalt und Partner bei der Hamburger Kanzlei für Erneuerbare Energien (KEE).

Die folgenden Ausführungen gehen bei der Beantwortung dieser Frage von den typischen Konstellationen und vertraglichen Regelungen aus, die bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen vorliegen. Im Einzelfall hängt die rechtliche Beurteilung natürlich von den konkreten Verhältnissen und Vereinbarungen ab.

Marktkommentar zum Preisindex von pvXchange für August 2013

Module aus China sind nicht mehr die günstigsten am Markt

Das Ringen um die Einfuhrpreise von Modulen aus China zeigt bereits spürbare Konsequenzen. Zwar dominieren Angebote aus China noch immer den weltweiten Modulmarkt, allerdings sind sie nicht mehr diejenigen mit den tiefsten Preisen. Auch muss man zwischen bereits vor dem 6. August eingeführter, bereits verzollter und neu importierter Ware unterscheiden. So ergeben sich zwei mögliche Einkaufspreise – einer liegt in der Regel unterhalb, der andere deutlich oberhalb der magischen Grenze von 56 Cent pro Wp. Die gegenüber den Neuimporten günstigere Lagerware wird dementsprechend zunehmend knapper und dürfte in Kürze ganz verschwinden.

Produkte aller namhaften Marken aus China sind zu Preisen um 60 Cent pro Wp wieder in beinahe beliebiger Menge verfügbar. Kaum ein größeres Projekt in der EU kann jedoch dieses Preisniveau verkraften, weshalb die Realisierung auf Eis gelegt wird, bis sich kostengünstigere Alternativen bieten. Diese Alternativen ergeben sich nun durch Hersteller aus Südostasien, deren Namen bis vor kurzem in Europa noch völlig unbekannt waren. Sie erfreuen sich durch ihre sehr attraktiven Angebote wachsender Beliebtheit. Herkunftsländer sind beispielsweise Vietnam, Malaysia und natürlich Taiwan. Viele Importeure können schon mit Offerten einer dieser neuen Marken aufwarten, deren Produktqualität aber weitestgehend unbekannt, da ungeprüft ist. Preislich sind diese Module in der Region um 50 Cent pro Wp anzusiedeln, Containerabnahme vorausgesetzt.

Martin Schachinger

pvXchange GmbH

Preisbarometer – August 2013

Über pvXchange GmbH

pvXchange ist mit über 9.000 registrierten Geschäftskunden eine der weltweit größten Vermittlungsplattformen für Solarmodule und Wechselrichter. Mit der Expertise aus mehr als 20.000 erfolgreichen Vermittlungsgeschäften und über neun Jahren Markterfahrung bringen die Mitarbeiter von pvXchange schnell und effizient den aktuellen Bedarf ihrer Kunden mit passenden Angeboten zusammen. Weitere Informationen finden Sie auf www.pvXchange.com.

Meinung: Zeiten ändern sich, oder: Das Orchester der Wölfe

Zwischen dem 26. und 28. August findet im Hotel InterContinental in Berlin die vierte Handelsblatt Jahrestagung “Erneuerbare Energien 2013” statt. Im Fokus steht die stagnierende Energiewende in Deutschland. Gestern hielt bereits EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine Keynote mit dem Titel „Die Bedeutung eines gemeinsamen Binnenmarktes für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa“. Auch heute und morgen gibt es wieder viele Beiträge. Wer jedoch einen Blick auf die Sprecherliste wirft, dem wird schnell klar aus welcher Richtung hier der Wind weht.

Der Blick der 4. Handelsblatt Jahrestagung “Erneuerbare Energien 2013” auf die Frage nach den Erneuerbaren Energien ist befangen. iStockphoto.com©Mehmet Hilmi Barcin

Die Energiewende in Deutschland kommt, so formulieren es zumindest verschiedene Stimmen aus Politik und Wirtschaft, nicht richtig voran. Jene Aspekte, die von Vertretern der traditionellen Energiewirtschaft dabei immer wieder aufs Neue angesprochen werden, sind die hohen Kosten, das mangelnde handwerkliche Know-How, der fehlende Netzausbau und die zu hohen Subventionen für Erneuerbare Energien. Diese Aspekte sind durchaus umstritten und die sich an ihnen entzündenden Diskussion zeugen von einem tiefen Zerwürfnis zwischen den Fronten derer, die sich klar und um jeden Preis für eine grundlegende Reform der Energiewirtschaft aussprechen und jenen die beständig darum bemüht sind, den Status Quo der aktuellen Machtverteilungen in der Branche aufrecht zu erhalten.

Auf der vierten Handelsblatt Jahrestagung „Erneuerbare Energien 2013“, die dieser Tage in Berlin stattfindet, treffen sich verschiedene Vertreter aus der Industrie, der  Politik und den Kommunen um über die verschiedenen Lösungsansätze für einen bezahlbaren Klimaschutz zu diskutieren. Standesgemäß trifft sich die Crème de la Creme im Hotel InterContinental und debattiert dort drei Tage lang vom 26. bis zum 28.August vor allem über die Vorteile der Erneuerbaren Energien, wie es heißt. Das Handelsblatt lässt  im Wortlaut der, die Veranstaltung begleitenden, Presseerklärung an diesem Anspruch keinen Zweifel. Der Subtext und die Namen der Teilnehmer sprechen eine andere Sprache.

Das Schwergewicht der Veranstaltung liegt, wenn die Namen der Redner und der vertretenen Institutionen, sowie die bisherigen Beiträge etwas zu bedeuten haben, vor allem auf den großen zentralistischen Energiekonzepten. Zumindest sind viele Verfechter einer Energieversorgung vertreten, die vor allem darauf bedacht sind, die derzeitige Markaufteilung unter den großen Energieunternehmen auf den Markt der Erneuerbaren Energien zu übertragen.

Dass sich derart viele Ableger der „alten Schule“ für die Möglichkeiten und Aussichten der Erneuerbaren Energien interessieren, ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wird damit der Vorstellung einer dezentralen Energieversorgung, in der sich der einzelne Verbraucher weitestgehend autonom versorgen kann, eine Absage erteilt. Auf der anderen Seite bedeutet es allerdings auch, dass die Alten erkannt haben, dass die Zeiten sich ändern.

„So you better start swimming or you sink like a stone“, hat man der alten Energiebranche immer wieder zugerufen und als sie nicht hören wollten, haben es die Menschen selber in die Hand genommen und sich auf eigene Faust organisiert. Dass es jetzt auf einmal von Seiten der alten Industrie ein derart gesteigertes Interesse zu geben scheint, ist kein durchweg gutes Zeichen. Die Vertreter der Konzerne und Institutionen, die sich in diesem Zusammenhang in Berlin getroffen haben, entdeckten nicht über Nacht ihren Glauben an einen Humanismus, oder erkannten die Dringlichkeiten des Klimaschutzes. Sie erkannten lediglich die Lukrativität des Geschäfts. Es geht einzig um Machterhalt und darum, die eigene, über Jahrzehnte etablierte Stellung nicht zu verlieren.

Die Entmachtung der großen Energiekonzerne durch die Bürger rückt zwar mit jeder dieser Konferenzen in immer unerreichbarere Ferne. Einen Sieg bedeuten diese Konferenzen trotzdem. Offensichtlich hat der zivile Widerstand etwas gebracht. Ob die Chance vertan wird, die sich für den Verbraucher mit einer dezentralen Regelung der Energieversorgung oder zumindest durch eine Mischung selbiger mit der zentralen Regelung ergäbe, ist letztlich erneut im Ermessen des Einzelnen.

Am 22.September wäre die nächste Möglichkeit diesem Ermessen Ausdruck zu verleihen.

 

Gastartikel: Die Krise der Solarbranche: Kann Solarworld gerettet werden?

Zwar hat die Sonne noch nicht damit angefangen für ihre  Strahlen Geld zu berechnen, um die Solar-Branche in Deutschland steht es trotzdem alles andere als gut. Neustes Beispiel der schwächelnden Solar-Industrie ist die drohende Insolvenz von Solarworld. Die Solaranlage auf dem Dach ist doch etwas anders als die Solaraktie im Depot. Wie kann es also sein, dass eine Wachstumsbranche auf dem Finanzmarkt ins Trudeln geraten ist?

Johannes Wiesner schreibt über die schwächelnde Solarindustrie in Deutschland.

Schneller, höher, weiter

Übermütig, wie einst Ikarus, stieg die Solar-Branche in den letzten Jahren immer weiter auf, bis die Sonne ihr die Flügel schmelzen ließ. Das Problem: Masse statt Klasse und der ungesunde Hype. Auch wenn die Nachfrage nach Solarenergie weltweit steigt, hat eine Überkapazität des Marktes dazu geführt, dass die Solar-Branche in der Klemme steckt. Gerne wird die ganze Schuld auf China geschoben, denn der „raffgierige“ Chinese subventioniert seine Unternehmen so stark, dass die Anbieter ihre Photovoltaik-Anlagen weit unter dem eigentlichen Herstellerpreis auf den Weltmarkt bringen können. Anfang Juni dieses Jahres hatte die EU-Kommission genug und verhängte temporäre Strafzölle auf aus China eingeführte Solaranlagen. Aber ist wirklich nur China schuld an der Krise? Nein, denn auch in Deutschland wurde jahrelang fleißig subventioniert, als wenn es kein Morgen gebe. Solarenergie war die neue It-Branche. Unbegrenzt Sonne und hungrige Investoren: was konnte da schon schief gehen?

 Das Problem mit den Subventionen

Mit der Jahrtausendwende wuchs der Solar-Sektor in Deutschland stark an. Durch den massiven Ausbau der Solarenergie erhoffte man sich  die Vereinbarungen der internationalen CO2 -Einsparungen zu erreichen. Aus diesem Grund wurde die Sonnenenergie jahrelang fleißig subventioniert. Die Mindestabnahmepreise der Branche können aus rein wirtschaftlicher Sicht jedoch nicht immer gleich hoch bleiben. Kein Wunder also, dass sich die Preise in den letzten Jahren mehr und mehr absenkten und so die einstige Goldgrube Photovoltaik für den Verbraucher und Unternehmen immer unrentabler machten. Der zu weit ausgedehnte Markt muss sich nun erst einmal wieder auf ein gesundes Maß zurück bilden.

 Solarworld: der richtige Weg aus der Krise?

Aktuell befindet sich nun das Unternehmen Solarworld auf der Schlachtbank. Die drohende Insolvenz könnte jedoch nicht einmal für das Unternehmen überraschend kommen. Schon 2009 sah Solarworld-Chef Asbeck die Schrumpfung des Solar-Marktes kommen. Am Donnerstag stellte Asbeck nun vor 600 Anteilseigner seine Rettungspläne für das Unternehmen vor. Grundsätzlich soll versucht werden das Unternehmen durch einen scharfen Schuldenschitt zu retten. Die Aktionäre blieben dabei wiederwertwartend ruhig, es hagelte jedoch auch einige Kritik. Mehr Informationen zum aktuellen Geschehen bietet auch Michael Vaupel von Investor Verlag,  der Live von der Gläubiger-Versammlung berichtet. Trotz der Krise wird auch der Branche immer mehr bewusst, dass nicht die Solarenergie an sich in Frage zu stellen ist, sondern das wirtschaftliche Drumherum. Um zukünftig wieder Gewinne zu machen und international mithalten zu können, muss sich die deutsche Solarbranche erst einmal verkleinern und in einem gesunden Rahmen mit dem Wachstum beginnen.

 Ein Neuanfang ist möglich

Solarworld muss jedoch noch bis zum fünften August zittern, denn erst da wird sich zeigen, ob der Rettungsplan in Kraft treten wird. Sollten die Gläubiger zweier millionenschwerer Solarworldanleihen dem Rettungsplan zustimmen und damit auch ihren Verlust akzeptieren, könnte Solarworld vor der Insolvenz bewahrt werden. Trotz einiger Einschnitte wäre das auch für die Anleger die bessere Alternative, da ansonsten eine Insolvenzquote von 7-8% droht.  Der August wird somit ein interessanter Monat für die Solarbranche, denn auch wie aktuell bekannt wurde, steht im Zoll-Streit zwischen Europa und China eine Einigung bevor, die einen Mindestpreis für chinesische Photovoltaik-Anlagen vorsieht.  Das könnte wiederum langfristig auch Solarworld helfen, denn  auf operativer Ebene kann das Unternehmen mit China mithalten. Die Solarbranche ist weiterhin eine Wachstumsbranche, die nur die Altlasten aus einer zu großen, nationalen Subventionierungsstrategie abschütteln muss. Wird im August noch eine Einigung mit dem Konkurrenten China erfolgen, könnte die Branche zukünftig mit einem gesunden Marktvolumen wieder an Wachstum gewinnen.

 

Über den Autor: Johannes Wiesner kommt aus Augsburg und studierte an der dortigen Universität informationsorientierte Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Operations & Information Management auf Diplom. Derzeit arbeitet er in München und beschäftigt sich mit neuen Technologien, sowie Online- und Mobile Commerce.

 

 

 

Gastbeitrag: Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Sascha Röber, Autor und Betreiber von erneuerbar.wordpress.com, mit einem Gastbeitrag passend zum heutigen Energiegipfel:

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: “Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich”. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben.

Röber. "Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert Altmaier lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft."©iStockphoto.com

Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurden Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

Meinung: Die Energiewende in Zeiten der Strompreislüge

Oder: Die ökonomischen Hintergründe ideologischer (Energie-)Politik

Dass die Energiewende einen zentralen Beitrag zur Reduktion von Klimagasen leistet, ist eine Binsenweisheit, die von niemandem ernsthaft in Frage gestellt wird. Dass aber die (dezentrale) Energiewende sich bereits seit über 25 Jahren vollzieht, dass sie in Deutschland mehr als 350.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, dass durch die Energiewende das Produktionsoligopol brechen kann und der Entwicklung eines nicht von Oligopolen beherrschten Marktes Raum schafft, dass sie dadurch schon heute zur Senkung der Energiepreise beiträgt und dies in Zukunft in noch viel stärkerem Maße tun wird, dass es bei der dezentralen Energiewende wesentlich auch um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks und um die Zukunft des ländlichen Raumes und der Kommunen geht, nicht zuletzt dass die Energiewende wesentlich auch einen ressourcenökonomischen und sicherheitspolitischen Hintergrund hat, all dies haben weite Teile der Bevölkerung, auch die meisten politisch Aktiven (selbst für die, die für die Energiewende sind) und vor allem für viele Journalisten noch lange nicht völlig verstanden.

Letzteres ist ja der Grund dafür, dass die Denunziation der Energiewende als eine dem oktroyierten Klimaschutz geschuldete zusätzliche Belastung, die einer angeblich kostengünstigen, effizienten und marktwirtschaftlich organisierten Energiewirtschaft zu Lasten des Verbrauchers aufgezwungen wird, immer noch funktioniert. Diese Denunziation lässt sich aber durch den stetigen (den Menschen zudem Angst machenden und dadurch zu Abwehr und Verdrängung führenden) Hinweis auf eine Klimakatastrophe nicht ad absurdum führen, sondern nur durch die beharrliche Dekonstruktion ihrer falschen ökonomischen Unterstellungen.

Milliardensubventionen für Atom und Kohle – Der Strompreislüge erster Teil

Dazu gehört zunächst einmal ein klarer und nicht von Ideologie vernebelter Blick auf die tatsächlichen Kosten der einzelnen Energieträger für die Gesellschaft – und damit sind zunächst einmal noch gar nicht die Folgekosten der für die Bürger anfallenden Krankenbehandlungen und frühzeitigen Todesfälle, sondern nur die platten Zahlen der Subventionen aus dem Staatshaushalt in den Blick zu nehmen: Im Zeitraum von 1970 bis 2012 ist die Atomenergie mit 178 Mrd. Euro subventioniert worden, dicht gefolgt von der Steinkohle mit 177 Mrd. Euro und der Braunkohle mit 65 Mrd. Euro – wie gesagt, ohne Berücksichtigung der Folgekosten, ohne „Entsorgung“ z.B. des noch hundertausende Jahre tödlich strahlenden Atommülls, ohne die Übernahme des Versicherungsrisikos der Atomkraftwerke durch die Allgemeinheit, ohne die Kosten für den Behandlung von Pseudo-Krupp und anderen Atemwegserkrankungen.

Diese Subventionen, wie auch die Folgekosten, finden sich nicht im Strompreis. Dort finden sich transparent nur die im Verhältnis dazu geringen Kosten der seit über 25 Jahren bereits erfolgreich stattfindenden Energiewende. Deren – transparente – Kosten belaufen sich auf 54 Mrd. Euro, bei nur sehr geringen Folgekosten. Dabei sind Onshore-Windstrom und Photovoltaik (PV) bereits heute mit dem subventionierten aus überkommenen Energieträgern gewonnenen Strom konkurrenzfähig. Dabei weisen die Strompreise der erneuerbaren Energiewandler nach unten und die fossilen und atomaren nach oben.

Stephan Grüger: "Das EEG wird auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet"

Erst zu- dann hinrichten! Warum das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Schwarzgelb kaputtgemacht und schlechtgeredet wird – Der Strompreislüge zweiter Teil

Die letzten beiden Steigerungen der EEG-Umlage sind zu einem nicht geringen Teil der gezielten Zerstörung des EEG „von innen“ geschuldet. Dabei muss man wohl von einer Koalition von wirtschaftlichen Interessen  (deren Vertreter sehr wohl wissen, was die Folgen der Umsetzung ihrer durch Lobbyisten infiltrierten Vorschläge sind) und willigen politischen Vollstreckern ausgehen – die entweder die Ziele der Großunternehmen teilen oder gläubig den Vorgaben aus den Strategieabteilungen der Unternehmen eines Oligopols folgen (oder Schlimmeres). Obgleich von vielen Seiten vor zu erwartenden „Mitnahmeeffekten“ gewarnt wurde, wurde die „Marktprämie“ eingeführt, wurden die Ausnahmen nach § 40 EEG („besondere Ausgleichsregelung“) extrem ausgeweitet, wurden im Vergleich zu Onshore-Windkraft unverhältnismäßig hohe Offshore-Erstattungen eingeführt. Das immer offensichtlich werdende Ziel dabei: Entweder wird das EEG auf die wirtschaftlichen Interessen des Stromproduktions-Oligopols zugerichtet oder es wird abgeschafft – vielleicht auch beides in einem Abwasch: Erst zu-, dann hinrichten.

Kampf um Marktanteile und Profite – FDP-Wirtschaftsminister mit den Energie-Oligopol gegen die Marktwirtschaft

Hier wird unter Zuhilfenahme der Bundesregierung und bestimmter politischer Parteien und wahrscheinlich auch mit dem Versprechen von Geld und Posten (wir werden ja sehen, welche Politiker nach dem Regierungswechsel am 22. September 2013 in die Energiewirtschaft wechseln) mit harten Bandagen ein Kampf um Marktanteile und Profite geführt. Denn die neuen mittelständischen Energieproduzenten, wozu auch viele Stadt- und Gemeindewerke, aber auch viele private Unternehmer und Genossenschaften gehören, sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Oligopolprofite der zur Zeit noch wenigen Kraftwerksbetreiber.

Denn je konkurrenzfähiger die Strompreise der Betreiber von EE-Kraftwerken (also Kraftwerken, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, wie Windkraft- oder PV-Anlagen) werden (siehe oben), desto geringer sind die Profite der Betreiber von Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken. Zudem etabliert sich zunehmend eine mittelständische Energiewirtschaft, deren schiere Existenz ein marktwirtschaftlicher Stachel im Fleische der Oligopolwirtschaft ist. Vor diesem Hintergrund ist das Handeln des von der FDP gestellten Wirtschaftsministers im Sinne des Erzeuger-Oligopols und gegen die mittelständische Energiewirtschaft besonders absurd – zumindest, wenn man das liberale Programm der FDP ernst nimmt (was für deren „Spitzenpersonal“ nach Burkhard Hirsch und Gerhard Baum wohl leider kaum noch eine Rolle spielt).

„It´s the economy, stupid!“ Dezentrale Energiewende = marktwirtschaftliche Energiewende

Die aktuellen Konflikte um die Ausgestaltung der Energiewende und konkret des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (EEG) sind also nur vor den Hintergrund dieser ökonomischen Fragen richtig zu verstehen und einzuordnen: Denen, die jetzt plötzlich Krokodilstränen über die angeblich so hohen Strompreise vergießen, geht es tatsächlich um die Be- und, wenn möglich, Verhinderung einer Energiewende, die zu einer stärker mittelständisch und von Wettbewerb geprägten Energiewirtschaft und damit zu günstigeren Verbraucherpreisen durch mehr Wettbewerb und durch eine stärkere Unabhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran führen würde.

Strommasten in Limburg. ©Stephan Grüger

Kurz gesagt: Die, die jetzt von einer angeblichen „Strompreisbremse“ fabulieren, sorgen durch ihre Politik bereits mittelfristig für steigende Strompreise – durch Ausschaltung zukünftiger Konkurrenz und durch unnötige zusätzliche Kosten (wie z.B. für die für eine hundertprozentige Energiewende nicht nötigen Offshore-Windparks und für die Sozialisierung deren Anschlusskosten an das Netz sowie durch die Sozialisierung deren Betriebsrisiken; wie z.B. auch durch einen völlig überzogen und tatsächlich gar nicht im Zusammenhang mit der Energiewende stehenden Ausbau der Übertragungsnetze).

Dem gegenüber steht eine mittelständische dezentrale Energiewende auf der Basis von Onshore-Windkraft und Photovoltaik, mit dezentralen von Stadtwerken und/oder mittelständischen EVU betriebenen Speichern auf Verteilnetzebene (z.B. Power-to-Gas, Redox-Flow-Batterien, kleine Pumpspeicherkraftwerke). Diese dezentrale Energiewende wird bereits mittelfristig kostengünstiger sein, als das verhängnisvolle Festhalten an den fossilen und atomaren Energieträgern – auch wenn deren noch immer externalisierten (Folge-) Kosten weiterhin unter klarer Missachtung einer nüchternen ökonomischen Betrachtung nicht bei der Preisbildung berücksichtigt werden.

Über den Autor

Stephan Grüger ist Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von Eurosolar e.V. Zudem ist er Landtagskandidat der SPD des Lahn-Dill-Kreises.  Stephan Grüger hat in seiner beruflichen Laufbahn jahrelange Erfahrung in der Energiewirtschaft gesammelt und sieht sich aus diesen heraus einer dezentralen Energiewende verpflichtet.