#btw2017: Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Interview

#btw2017: Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Interview

Bundestagswahl in Deutschland: Vor der Wahl am 24. September haben wir die großen Parteien zum Thema Energiepolitik befragt. Dr. Hermann Otto Solms ist im Präsidium der FDP zuständig für die Energiepolitik, er beantwortete unsere Fragen.

 

Milk the Sun: Sie haben den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert und unterstützen in diesem Rahmen den Ausbau Erneuerbare Energien. Was sind Ihre Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels?

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Solms: Die Energieversorgung in Deutschland muss drei Zielen genügen: Sie sollte möglichst sicher, umweltschonend und preiswert sein. Wir trauen den Erneuerbaren Energieträgern dabei so viel Innovationskraft zu, dass sie sich schon bald allein europaweit am Markt behaupten können und auch ohne Subventionen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen. Die neuesten Ausschreibungen für Offshore-Windanlagen zeigen, dass Strom schon heute zu erheblich niedrigeren Preisen produziert und vermarktet werden kann. Das EEG mit seiner Umlage, das auf technologiespezifische Subventionen und Privilegien setzt, hat in einem nachhaltigen Strommarkt keine Zukunft. Die Fehlentwicklung in unrentable Stromerzeugungsanlagen müssen wir stoppen und durch technologieneutralen Wettbewerb die jeweils vorteilhaftesten Formen der Energieerzeugung nutzen. Denn jede Kilowattstunde Energie, die eingespart wird, muss nicht erzeugt, transportiert oder gespeichert werden.

 

Milk the Sun: Gleichzeitig planen Sie einen Energiemix, der nicht nur die Kernkraft, sondern auch nach wie vor Kohle enthält. Wie passt das zusammen?

Dr. Solms:Eines will ich klarstellen: Das Thema Atomkraft ist für uns endgültig abgeschlossen und den Atomausstieg stellt niemand in Frage. Richtig ist, dass wir Freie Demokraten uns für einen vielfältigen Energiemix einsetzen und dabei neuen Technologien offen gegenüberstehen. Niemand kann sagen, wie unsere Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Was uns allen klar sein muss: Solange die Bedingungen für eine grundlastfähige Versorgung durch regenerative Energien nicht gegeben sind, solange der Netzausbau nicht vorankommt und solange wir keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für überschüssig produzierte Energie haben, sind wir als Industriestaat auf die Nutzung fossiler Energieträger angewiesen. Ohne diese Voraussetzungen sind Kohle- und Gasverstromung zunächst nicht ersetzbar.

 

Milk the Sun: Wie könnte eine nachhaltige Strom- und Energiezukunft unter Ihnen in Deutschland aussehen?

Dr. Solms: Wir wollen einen Richtungswechsel. Weg von Subventionen und nationalen Alleingängen hin zu einer europäisch abgestimmten Energiepolitik mit dem Ziel eines technologieneutralen Wettbewerbs unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das ermöglicht eine sichere Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und reduzierte Treibhausgasemissionen und das alles zu deutlich niedrigeren Kosten.

Wir sind der Meinung, dass der Anreiz für eine nachhaltige und umweltschonende Strompolitik am besten durch eine Aktivierung des europäischen Emissionshandels geschieht. Die Kosten für emittiertes CO2 sind die entscheidende Größe und der konsequente Emissionshandel ist das zentrale Steuerungsinstrument – zunächst EU-weit, so schnell wie möglich weltweit. Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren (Verkehr und Wohnen) stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen.

 

Milk the Sun: Durch die Medien ging die Forderung der FDP, das EEG abzuschaffen. Sehen Sie keine Möglichkeit, das EEG den Gegebenheiten anzupassen oder ein Alternativgesetz auf den Weg zu bringen?

Dr. Solms: Die EEG-Umlage begann 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde und Jürgen Trittin sagte, das kostet eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis. Aktuell liegt sie bei 6,88 Cent und Fachleute rechnen mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren. Die Umlage ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 24 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dabei haben Erneuerbare Energien auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent erreicht und sich schon längst am Markt etabliert. Sie benötigen keine Sonderbehandlung mehr – geschweige denn weitere finanzielle Förderung. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden – das zeigen gerade die jüngsten Ausschreibungen. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Daher will die FDP die EEG-Umlage abschaffen. Zumal sie für den Klimaschutz nichts gebracht hat und auch die CO2-Belastung nicht signifikant gesunken ist.

Wir danken Dr. Solms für die Beantwortung unserer Fragen.

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Die AfD war für ein Interview leider nicht zu erreichen

Simon

Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.

1 Kommentar

Hans Diehl

vor 2 Monaten

Der Herr Solms ist offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand der Dinge..

Grundlast gehört mit der Energiewende der Vergangenheit an.

Bei der RWE Tochter „Innogy“ wird das gerade erfolgreich praktiziert.

Die nutzen vordergründig diese Phasen wo Sonne und Wind in der Tat keine Rechnung. schicken.

Man muss nur richtig lesen was der Herr Terium da plant.

Siehe hier:
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article125425602/RWE-setzt-jetzt-voll-auf-die-Energiewende.html


Was die EEG Umlage betrifft, die ist schon lange kein Parameter mehr für die Kosten der Energiewende.

Da wurde 2010 ein lobbyistisches Meisterwerk zum Nachteil der Energiewende konstruiert.

Mit dem EEG Konto – der Grundlage für die EEG Umlage – wurde im Rahmen der EEG Neuordnung ab 2010 ein Instrument geschaffen, das der konventionellen Seite, oder genauer gesagt, denen die die Energiewende nicht so mögen, alle Möglichkeiten in die Hände gegeben hat, die Kosten ausschließlich auf die nicht privilegierten Verbraucher abzuwälzen.

So frei nach dem Motto, ihr wollt ja mehrheitlich die Energiewende, dann bezahlt sie auch.

Die Grundlage dieses Paradoxon ab 2010 lautet, „Je niedriger die Börsenpreise, sprich Erlöse für EE Strom, auf dem EEG Konto, desto höher wird die Umlage“

Für den normalsterblichen Verbraucher bedeutet das, je billiger sich sein Versorger Strom beschaffen kann, desto mehr steigt für ihn die Umlage.

Aber nun zum EEG Konto selbst.
Gedacht war es mit Hilfe einer Liquiditätsreserve dafür, dass immer Geld zur Vergütung steht, um die EE Anlagenbetreiber zu vergüten.

Wetter, und entsprechend einspeise-bedingt weist das Konto in den Sommermonaten den höchsten minus Saldo aus.

Maßgebend für die Umlage des folgenden Jahres ist allerdings der Kontostand am 30. 09. eines Jahres.

So hatten wir erstmals am 30. 09. 2014 einen positiven Kontostand von 1,3 Mrd Euro.

In Folge dessen wurde die EEG Umlage für 2015 von 6,24 auf 6,17 Cent gesenkt.

In 2015 und 2016 hatten wir aber auch an diesen Daten einen positiven Saldo auf dem EEG Konto, die Umlage wurde aber trotzdem jeweils erhöht.

Sie wurde Erhöht, weil mit dem Überschuss, der eigentlich der Umlage zugute kommen müsste andere Ausgaben, wie z.B. weitere industrielle Befreiungen bedient wurden.

Gegenwärtig haben sich wieder Milliarden angesammelt. Fast eine Milliarde mehr, als im gleichen Monat des Vorjahres. Man darf gespannt sein, wie viel es am Umlagen relevanten Stichtag dem 30.09. sind, und ob die Umlage für 2018 entsprechend gesenkt wird.

Nach dem gegenwärtigen Kontostand, dürften es etwa 0,3 bis 0,4 Cent sein, um die die Umlage gesenkt werden könnte.

Das entspricht so etwa dem jährlichen Merit Order Effekt, der ja in der Umlage enthalten, auf dem EEG Konto eingeht. Geld, das auf dem EEG Konto eingeht, wofür aber keine Ausgaben anfallen.
So müssen sich zwangsläufig Überschüsse bilden.

Zu all dem stellt sich die Frage, für was man eigentlich noch die Liquiditätsreserve benötigt.
Seit dem das Konto 2014 erstmals am Umlagen relevanten Stichtag 30.09 im Plus war, hatte es zu keiner Zeit mehr einen negativen Saldo.

Dazu kommt noch, dass für den Überschuss auf dem EEG Konto neuerdings negative Zinsen anfallen.

Scheint niemand zu interessieren, so lange es zu Lasten der nicht privilegierten Verbraucher geht.
Womit wir wieder bei dem oben genannten Motto wären, wer die Energiewende unbedingt will der soll sie auch bezahlen.

Und möglichst so viel wie geht, damit die Stimmung nicht zu positiv wird.

Mit den versteckten Fakten sollten sich Politiker mal mehr beschäftigen, und nicht einfach die EEG Umlage in Zahlen als solche, für ihre kritischen Betrachtungen benutzen.

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