#btw2017: Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Interview

#btw2017: Dr. Hermann Otto Solms (FDP) im Interview

Bundestagswahl in Deutschland: Vor der Wahl am 24. September haben wir die großen Parteien zum Thema Energiepolitik befragt. Dr. Hermann Otto Solms ist im Präsidium der FDP zuständig für die Energiepolitik, er beantwortete unsere Fragen.

 

Milk the Sun: Sie haben den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert und unterstützen in diesem Rahmen den Ausbau Erneuerbare Energien. Was sind Ihre Maßnahmen zum Erreichen dieses Ziels?

Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Solms: Die Energieversorgung in Deutschland muss drei Zielen genügen: Sie sollte möglichst sicher, umweltschonend und preiswert sein. Wir trauen den Erneuerbaren Energieträgern dabei so viel Innovationskraft zu, dass sie sich schon bald allein europaweit am Markt behaupten können und auch ohne Subventionen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen. Die neuesten Ausschreibungen für Offshore-Windanlagen zeigen, dass Strom schon heute zu erheblich niedrigeren Preisen produziert und vermarktet werden kann. Das EEG mit seiner Umlage, das auf technologiespezifische Subventionen und Privilegien setzt, hat in einem nachhaltigen Strommarkt keine Zukunft. Die Fehlentwicklung in unrentable Stromerzeugungsanlagen müssen wir stoppen und durch technologieneutralen Wettbewerb die jeweils vorteilhaftesten Formen der Energieerzeugung nutzen. Denn jede Kilowattstunde Energie, die eingespart wird, muss nicht erzeugt, transportiert oder gespeichert werden.

 

Milk the Sun: Gleichzeitig planen Sie einen Energiemix, der nicht nur die Kernkraft, sondern auch nach wie vor Kohle enthält. Wie passt das zusammen?

Dr. Solms:Eines will ich klarstellen: Das Thema Atomkraft ist für uns endgültig abgeschlossen und den Atomausstieg stellt niemand in Frage. Richtig ist, dass wir Freie Demokraten uns für einen vielfältigen Energiemix einsetzen und dabei neuen Technologien offen gegenüberstehen. Niemand kann sagen, wie unsere Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Was uns allen klar sein muss: Solange die Bedingungen für eine grundlastfähige Versorgung durch regenerative Energien nicht gegeben sind, solange der Netzausbau nicht vorankommt und solange wir keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für überschüssig produzierte Energie haben, sind wir als Industriestaat auf die Nutzung fossiler Energieträger angewiesen. Ohne diese Voraussetzungen sind Kohle- und Gasverstromung zunächst nicht ersetzbar.

 

Milk the Sun: Wie könnte eine nachhaltige Strom- und Energiezukunft unter Ihnen in Deutschland aussehen?

Dr. Solms: Wir wollen einen Richtungswechsel. Weg von Subventionen und nationalen Alleingängen hin zu einer europäisch abgestimmten Energiepolitik mit dem Ziel eines technologieneutralen Wettbewerbs unter marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das ermöglicht eine sichere Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und reduzierte Treibhausgasemissionen und das alles zu deutlich niedrigeren Kosten.

Wir sind der Meinung, dass der Anreiz für eine nachhaltige und umweltschonende Strompolitik am besten durch eine Aktivierung des europäischen Emissionshandels geschieht. Die Kosten für emittiertes CO2 sind die entscheidende Größe und der konsequente Emissionshandel ist das zentrale Steuerungsinstrument – zunächst EU-weit, so schnell wie möglich weltweit. Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren (Verkehr und Wohnen) stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen.

 

Milk the Sun: Durch die Medien ging die Forderung der FDP, das EEG abzuschaffen. Sehen Sie keine Möglichkeit, das EEG den Gegebenheiten anzupassen oder ein Alternativgesetz auf den Weg zu bringen?

Dr. Solms: Die EEG-Umlage begann 1998 mit 0,08 Cent je Kilowattstunde und Jürgen Trittin sagte, das kostet eine Familie nicht mehr als eine Kugel Eis. Aktuell liegt sie bei 6,88 Cent und Fachleute rechnen mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 10 Cent in den nächsten Jahren. Die Umlage ist eine Subventionsmaschine ohne jeden Anreiz, die die Verbraucher schon heute rund 24 Milliarden Euro pro Jahr kostet. Dabei haben Erneuerbare Energien auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent erreicht und sich schon längst am Markt etabliert. Sie benötigen keine Sonderbehandlung mehr – geschweige denn weitere finanzielle Förderung. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden – das zeigen gerade die jüngsten Ausschreibungen. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Daher will die FDP die EEG-Umlage abschaffen. Zumal sie für den Klimaschutz nichts gebracht hat und auch die CO2-Belastung nicht signifikant gesunken ist.

Wir danken Dr. Solms für die Beantwortung unserer Fragen.

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Journalist, PR- und Marketingmanager, Blogger bei Milk the Sun.