Atempause für die Photovoltaik? Nein danke, Frau Merkel
Der Neujahresempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) hatte es in sich: Nach sechs Jahren sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals wieder auf dieser Veranstaltung – und ließ eine Bombe platzen. „Es ist richtig, dass wir bei der Photovoltaik eine Atempause brauchen“, begründete sie das Verfehlen der selbst gesteckten Photovoltaik-Zubauziele. Ein Widerspruch in sich – und nach der vermasselten Werbekampagne zum EEG 2.0 von Sigmar Gabriel vor sechs Monaten schon der zweite dieser Art.
Eine Atempause für die Photovoltaik: Japst die Branche ab sofort nur noch nach Luft – oder kann sie bald befreit durchatmen? Eine legitime Frage, die sich die wenigen anwesenden Vertreter der Solarbranche nach den jüngsten Aussagen von Angela Merkel auf dem Jahresempfang des BEE stellen dürfen.
Das Photovoltaik-Wachstum stagniert
Denn obwohl Frau Merkel ganz richtig noch einmal darauf hinwies, dass die Erneuerbaren zum ersten mal in Deutschland den größten Anteil an der Stromproduktion hatten, nahm sie der Euphorie die Luft. Sie verschlug ihren Zuhörern sprichwörtlich den Atem. So bezeichnete sie es als „gut“, dass die Photovoltaik eine Atempause einlege – und „nicht so schlimm“, dass Deutschland nicht mehr der einzige Anbieter auf diesem Gebiet sei. Man müsse Erneuerbaren Energien ohnehin auf lange Sicht betrachten, anstatt das Hier-und-Jetzt zu sehen.
Die Bundeskanzlerin vergisst dabei einige Sachen: Wer eine „Atempause“ in der Photovoltaik als „gut“ einstuft und für nötig – vielleicht sogar für überfällig – hält, der setzt seine Zubauziele normalerweise gar nicht erst so hoch, dass sie letztendlich nicht erreicht werden können. Die Argumentation der Atempause gleicht einer aufgesetzten Gleichgültigkeit, die unverständlich ist. Frau Merkel vergisst auch, dass diese Atempause in den letzten Jahren 100.000 Arbeitsplätze zunichte gemacht hat, die deutsche Technologie-Führerschaft auf dem Gewissen hat und kein deutsches Unternehmen mehr in der Liste der führenden Solarunternehmen aufgeführt wird.
Schuld daran sind vor allem die vielen von der Bundesregierung geschaffenen Restriktionen und Änderungen der EEG-Novelle von 2014. Angela Merkel spricht hier ihre eigenen Fehler schön.
Positive Worte zur Zukunft des EE-Markts
Abgesehen davon zeigt sich die Bundeskanzlerin aber verständnisvoll gegenüber den Einwänden des BEE gegen die aktuelle Energiepolitik. So teilt sie die von der BEE vorgetragene Skepsis, Kapazitätsmärkte führen zu einer Kostendynamik, die eigentlich vermieden werden solle. Auch beim Thema Akteursvielfalt bei den Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen versprach sie Chancengleichheit zwischen institutionellen Bietern und Bürgern, Genossenschaften, sowie Stadtwerken. Die Wahrung einer Chancengleichheit war von Vertretern der Erneuerbaren Energien bis zuletzt stark angezweifelt worden. Sie versprach auch bestimmte Rahmenbedingung und die Beachtung des Datenschutzes bei der Einführung von Smart Metern. Große Worte schenkte sie vor allem der Energieeffizienz. Diese rief Angela Merkel als zweite Säule der Energiewende aus. In der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sieht sie das beste Mittel, um die Energieeffizienz zu unterstützen.
Viele gute Worte und Vorhaben seitens der Bundeskanzlerin. Aber wie das bei der Bundesregierung mit Vorhaben und Versprechen so ist, haben wir bereits beim Thema Maut gesehen.
Umsetzung der Energiewende eine „Herkulesaufgabe“
Alles in allem schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel der Energiewende aber nach wie vor eine hohe Priorität zu. Sie ist sich jedoch darüber im Klaren, dass die Umsetzung der Energiewende eine „Herkulesaufgabe“ darstellt, die es zu meistern gilt. Dafür berufe sich der Bundestag immer häufiger auf die Meinung des BEE, der mittlerweile einen großen Einfluss auf Entscheidungen bezüglich der Energiewende habe. Sie sieht diesbezüglich ein, dass sich Reformen nur noch schwer gegen den Widerstand der Erneuerbaren durchsetzen lassen. Akteure der Erneuerbaren seien im Übrigen durch Innovationen, Tatendrang und modernem Denken bestens gegen die kommenden Herausforderungen beim Erreichen der Energiewende gewappnet. „Die Branche der Erneuerbaren Energien ist ein großer Wirtschaftsfaktor geworden“, so Angela Merkel.
Lasst die Photovoltaik wieder atmen
Doch all die Energiewende-Erfolge in der Vergangenheit, Rechtfertigungen für aktuelle Stagnierungen im Ausbau der Erneuerbaren Energien und positive Aussichten auf die Zukunft: Sie sind kein Grund für eine forcierte Atempause der Photovoltaik. Auf Forschungsebene werden regelmäßig neue Wirkungsgrad-Rekorde von Solarzellen gebrochen und 92 Prozent der Deutschen glauben nach wie vor an Erneuerbare Energien. Ein Zusammenspiel aus den technischen Möglichkeiten und dem Glauben der Deutschen an die Energiewende kann den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder ankurbeln. Wenn die Regierung dort einlenkt und die selbst verbauten Wege wieder freilegt, kann Deutschland wieder in rosige Zeiten der Energiewende wandern. Die Photovoltaik und die Bürger der Energiewende brauchen einfach wieder die nötige Luft zum atmen.
Bildquelle: BEE
