AFASE schaltet Internetpetition gegen geplante EU-Zölle auf chinesische Photovoltaik-Module

Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) sammelt in einer Internetpetition Stimmen gegen die von der EU geplante Einführung von höheren Zöllen auf Photovoltaik-Module aus China. Die AFASE wirft EU-Handelskommissar Karel De Gucht vor, eine Verteuerung von Solarenergie in Kauf zu nehmen. EU-Kommissar Günther Oettinger warnt indes vor einem Handelskrieg mit China.

Am 05.Juni stimmt die EU-Handelskommission über die geplanten Schutzzölle ab. iStockphoto.com©scibak

Am 5.Juni stimmt die zuständige EU-Kommission vorrausichtlich über die Einführung einer Erhöhung der Zölle für importierte chinesische Photovoltaikmodule ab. Die von EU-Handelskommissar Karel De Gucht vorangetriebenen Schutzzölle sollen das Preisdumping, das aus Sicht der EU-Kommission durch den Import von chinesischen Photovoltaik-Modulen befördert wird, unterbinden. Voraussichtlich sollen diese Zölle bei einem Zollprozentsatz von 68% liegen (zum Vergleich, der durchschnittliche Satz bewegt sich um die 47%) und mindestens für ein halbes Jahr gelten.

Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) hat nun eine  Internetpetition geschaltet, in der sie die EU-Kommission dazu aufrufen, von der Einführung der Zölle abzusehen. Nach Angaben der AFASE sind derzeit 18 von 27 EU-Staaten gegen eine solche Regulierung. „Die von der EU vorgeschlagenen Einfuhrzölle auf Solarprodukte schaden dem Kampf der EU gegen den Klimawandel unmittelbar“, so die AFASE. Die Zölle würden die Solarenergie in Europa wesentlich teuer machen als Kohle oder Kernkraft und zudem in letzter Konsequenz den Bürgern und Unternehmen zur Last fallen. Ich kann nicht stillschweigend zusehen, wie einige wenige  europäische Solarhersteller eine ganze Industrie aufs Spiel setzen“, so Thorsten Preugschas, Vorsitzender der AFASE e.V. und Geschäftsführer von Soventix in der Pressemeldung der AFASE vom 28.Mai.

Rückendeckung bekommt die AFASE indes von Seiten des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, der bezweifelt, dass die geplante Anhebung der Zölle der deutschen Photovoltaikindustrie hilft. So warnte er in der letzten Woche im Focus vor einem Handelskrieg mit China. Oettinger sieht als Folge solcher Schutzzölle eine Verteuerung der erneuerbaren Energien in ganz Europa und wies zudem auf die langfristige Schädigung der Handelsbeziehungen zwischen China und der EU hin.

China indes reagierte seinerseits bereits Mitte Mai mit Anti-Dumpingverfahren gegen europäische, us-amerikanische und japanische Importe von legierten Stahlrohren und chemischen Produkten. Die chinesischen Behörden äußerten den Verdacht, dass Firmen durch staatliche Unterstützungen ihre Waren unter Wert in China anbieten könnten.

Kommissar De Gucht kritisierte seinerseits bereits vor einer Woche das China mit derartigen Manövern EU-Staaten unter Druck zu setzen und die europäische Gemeinschaft zu spalten suche. De Gucht hob in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission bei Handelsstreitigkeiten hervor. Diese Unabhängigkeit ermögliche es, auf Tatsachen beruhende Entscheidungen zum Wohle Europas zu treffen und sich nicht einem internationalen Druck beugen zu müssen, so De Gucht.

Quelle: pv-magazine, pv-magazine, AFASE.org Pressemitteilung, AFASE.org , focus.de